CDU

Die CDU lehnt ein breit angelegtes Konjunkturprogramm ab und will lediglich den Kauf neuer Autos steuerlich fördern.

Krönung für Horst Seehofer: Mit 90,3 Prozent wählt ihn die CSU zu ihrem neuen Parteichef und billigt auch mit großer Mehrheit die Koalition mit der FDP. Wenn die Liberalen dem Bündnis ebenfalls zustimmen, steht der Wahl Seehofers zum Ministerpräsidenten am Montag nichts mehr im Wege. Der neue CSU-Chef gibt sich kämpferisch und attackiert die CDU für ihre mangelnde Unterstützung.

Führungswechsel in der brandenburgischen CDU: Wissenschafts- und Kulturministerin Wanka ist neue Parteivorsitzende.

Bundeskanzlerin Merkel beharrt weiter auf ihrer Ablehnung von Konjunkturprogrammen. Gleichzeitig will die CDU-Politikerin Anreize schaffen für den Kauf neuer, verbrauchsärmerer Autos, will Bürokratie abbauen und Förderprogramme über die KfW anschieben.

Ungeachtet der Finanzkrise will die CDU in Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern.

Immer häufiger komme es vor, dass SPD und CDU einer Meinung seien und sich die CSU- Landesgruppe sperre, so Struck.

Die Große Koalition will die Bankkunden besser vor zweifelhaften Finanzprodukten schützen. "Wir werden alles dafür tun, damit Banken ihren Kunden in Zukunft keine faulen Produkte mehr andrehen können", sagt Unionsfraktionschef Kauder. Der CDU-Politiker verlangt, dass die Banken für diese Produkte Verantwortung übernehmen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumte ein, die Linke sei für seine Partei im Osten "ein ernstzunehmender Konkurrent".

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Henkel soll auch neuer Parteichef der Hauptstadt-CDU werden. Damit könnte die Führungskrise der Berliner CDU beendet werden.

Die CSU will bei den entscheidenden Verhandlungen am Donnerstag über die Erbschaftsteuerreform nicht nachgeben. Darauf habe sich die Landesgruppe im Bundestag verständigt, verlautet aus Teilnehmerkreisen.