In Papier des FinanzministeriumsLindner befürwortet Senkung der EinkommenssteuerUm die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.28.12.2022
Stimmung? ZartbitterAuch 2023 wird für die Ampel ein StresstestDas vergangene Jahr war für die Bundesregierung ein Jahr der Krisen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte kaum einfacher werden. Alte Konflikte könnten neu hochkochen, vier Landtagswahlen dürften zusätzlich Druck erzeugen.26.12.2022
Christian Lindner im Interview"Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch der Respekt vor Belastungsgrenzen"Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.26.12.2022
"Es rumpelt gelegentlich"Lindner zieht positives Zwischenfazit der AmpelAus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.26.12.2022
"Ist das neue Deutschland-Tempo"Scholz eröffnet erstes LNG-TerminalFür Kanzler Scholz ist es "ein guter Tag": Am ersten von insgesamt vier deutschen LNG-Standorten kann im Terminal Wilhelmshaven das Spezialschiff "Höegh Esperanza" in Betrieb gehen. Sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs soll es künftig abdecken.17.12.2022
Streit vor EröffnungHabeck verteidigt LNG-Terminal in WilhelmshavenDie erste deutsche Flüssiggasanlage in Wilhelmshaven steht kurz vor der Eröffnung. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck von einem "Meilenstein" in der Energiekrise spricht, fürchten Umweltschützer Überkapazitäten beim Gas. Den Vorwurf der Gefährdung von Klimazielen nennt Habeck schlicht "falsch".17.12.2022
Im Herzen von Berlin"Letzte Generation" klebt sich vor Bundestagsgebäuden festSeit Anfang des Jahres kämpft die "Letzte Generation" für eine radikale Klimawende und blockiert dafür unter anderem Straßen. Nun kleben sich Aktivisten vor Bürogebäuden des Bundestags fest. FDP-Chef Lindner geißelt die Aktionen der Klima-Demonstranten als "brandgefährlich".15.12.2022
Scholz' Milliarden-GießkanneWas Sie über die Strom- und Gaspreisbremse wissen müssenAn seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an.14.12.2022Von Hubertus Volmer
Nach einem Jahr AmpelKabinett verliert an Vertrauen - außer BaerbockKrisen haben das erste Jahr der Ampelkoalition bestimmt. Und die Kabinettsmitglieder kommen in der Bewertung nicht immer gut weg. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verlieren fast alle Ressortchefs an Vertrauen. Nur eine Ministerin kann sich verbessern - und das sogar sehr deutlich.13.12.2022
Koalition noch nicht gescheitertDie Ampel muss aus den Fehlern des ersten Jahres lernenWas war das für ein erstes Jahr für die Ampelkoalition. Mehr Druck geht kaum, und so zeigten sich früh Risse und Sollbruchstellen. Dass das Bündnis gehalten hat, ist daher nicht wenig. Doch die Zeit, die Ampel auf Erfolgskurs zu bringen, läuft rasant ab.08.12.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
