Streit vor EröffnungHabeck verteidigt LNG-Terminal in WilhelmshavenDie erste deutsche Flüssiggasanlage in Wilhelmshaven steht kurz vor der Eröffnung. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck von einem "Meilenstein" in der Energiekrise spricht, fürchten Umweltschützer Überkapazitäten beim Gas. Den Vorwurf der Gefährdung von Klimazielen nennt Habeck schlicht "falsch".17.12.2022
Im Herzen von Berlin"Letzte Generation" klebt sich vor Bundestagsgebäuden festSeit Anfang des Jahres kämpft die "Letzte Generation" für eine radikale Klimawende und blockiert dafür unter anderem Straßen. Nun kleben sich Aktivisten vor Bürogebäuden des Bundestags fest. FDP-Chef Lindner geißelt die Aktionen der Klima-Demonstranten als "brandgefährlich".15.12.2022
Scholz' Milliarden-GießkanneWas Sie über die Strom- und Gaspreisbremse wissen müssenAn seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an.14.12.2022Von Hubertus Volmer
Nach einem Jahr AmpelKabinett verliert an Vertrauen - außer BaerbockKrisen haben das erste Jahr der Ampelkoalition bestimmt. Und die Kabinettsmitglieder kommen in der Bewertung nicht immer gut weg. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verlieren fast alle Ressortchefs an Vertrauen. Nur eine Ministerin kann sich verbessern - und das sogar sehr deutlich.13.12.2022
Koalition noch nicht gescheitertDie Ampel muss aus den Fehlern des ersten Jahres lernenWas war das für ein erstes Jahr für die Ampelkoalition. Mehr Druck geht kaum, und so zeigten sich früh Risse und Sollbruchstellen. Dass das Bündnis gehalten hat, ist daher nicht wenig. Doch die Zeit, die Ampel auf Erfolgskurs zu bringen, läuft rasant ab.08.12.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Politiker-RankingDrei Grüne in den Top fünfAnnalena Baerbock, Winfried Kretschmann und Robert Habeck stehen im Ranking der Politiker, denen die Deutschen am ehesten vertrauen, weit vorn. Die ersten fünf Plätze müssen sie sich nur mit zwei CDU-Ministerpräsidenten teilen.06.12.2022
Lindner lobt, Lauterbach nichtZwei Länder schaffen Maskenpflicht im ÖPNV ab Bayern und Sachsen-Anhalt verabschieden sich noch vor Weihnachten von der Maskenpflicht. Sie unternehmen den zweiten großen Lockerungsschritt bei den Corona-Maßnahmen binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Tagen fiel dort die Isolationspflicht für positiv Getestete.06.12.2022
Privatsphäre und DatenschutzLindner lehnt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro abDie Europäische Kommission schlägt im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vor. Dazu zählt auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Finanzminister Lindner erteilt der Änderung eine klare Absage. Durchkommen könnte das Gesetz dennoch.05.12.2022
Mehrjähriger Fahrplan gefordertWehrbeauftragte will leere Munitionslager aufstockenIn den Munitionsdepots der Bundeswehr herrscht seit geraumer Zeit gähnende Leere. Selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird kaum was bestellt. Die Wehrbeauftragte des Bundestages will das nun ändern und fordert ein gemeinsames Vorgehen mit der Industrie.04.12.2022
Biden lässt Macron abblitzenLindner warnt vor "Handelskrieg" mit USADie US-Regierung will mit einem speziellen Subventionspaket die eigene Wirtschaft ankurbeln. Bundesfinanzminister Lindner irritiert US-Präsident Bidens "enorm protektionistische Wirtschaftspolitik". Der aber lehnt auch während des Besuchs des französischen Staatschefs Macron Korrekturen ab.03.12.2022
