Demokratie

Sie sollen im Herbst 2018 einen Anschlag in Berlin vorbereitet haben: Acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" stehen ab diesem Montag vor Gericht. Ihr Ziel war offenbar die "Überwindung" der Demokratie.

Die Leiche des Ex-Diktators darf umgebettet werden. Opferfamilien fällt ein Stein vom Herzen. Aber bei Weitem nicht alle Spanier halten Franco für einen Verbrecher. Nun ist die Frage, wohin mit den Überresten? Von Marcel Grzanna, Madrid

China wird immer mächtiger, die USA verlieren an Einfluss und Europa zerfällt - keine guten Aussichten für den Westen. Doch das ist kein Grund, sich dem Schicksal zu ergeben, findet der Außenpolitik-Experte Kleine-Brockhoff.

Wieder geht die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten in Hongkong vor, wieder gibt es Festnahmen. Demokratie-Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte.

Wie lange schaut Peking noch zu? Seit mehr als vier Monaten gehen die Bürger in Hongkong auf die Straße. Proteste stören den Flughafen, Touristen bleiben weg, der Einzelhandel leidet. Rutscht das asiatische Wirtschaftszentrum in die Rezession?

Auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind Ost und West in Teilen noch längst nicht zusammengewachsen. Die Erfahrungen und Erinnerungen der ehemaligen DDR-Bürger sind kein Teil des "gemeinschaftlichen Wirs", konstatiert Bundespräsident Steinmeier.

Die einen stehen auf der Seite der chinesischen Regierung, die anderen kämpfen für mehr Demokratie. Bei Protesten gehen die Anhänger von Pekings Politik auf Aktivisten der Gegenseite los. Die Schlägereien enden erst, als Polizisten mit Helmen und Schutzschilden eingreifen.

Kurz nach Merkels China-Reise gibt es giftige Töne zwischen Peking und Berlin. Während die Kanzlerin ein Treffen mit Hongkongs führendem Demokratie-Aktivisten vermeidet, tritt Außenminister Maas forscher auf. Trotz der diplomatischen Krise verteidigt er sein Tête-à-tête mit Wong.

Seit Montag hält sich der Aktivist Wong in Berlin auf. Im Gespräch mit Journalisten kündigt er weitere Proteste an und fordert, keine Polizeiausrüstung mehr nach Hongkong zu exportieren. Auch Sanktionen müsse Deutschland erwägen.

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: Brasiliens Präsident Bolsonaro wird nachgesagt, dass er einen Hang zu autoritären Regierungsformen hat. Sein Sohn Carlos sorgt nun mit einem Tweet für gehörig Wirbel, in dem die Demokratie nicht gut weg kommt.