Druck auf Faeser steigtCDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machenNach einer islamistischen Demonstration in Hamburg vergangene Woche richten sich die Blicke auf Innenministerin Faeser: Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries pocht gar auf ein neues Strafgesetz.03.05.2024
Muslim Interaktiv will KalifatSo gefährlich sind die Tiktok-IslamistenAuf der Straße und insbesondere im Internet propagiert Muslim Interaktiv die Errichtung eines Gottesstaats. Bei dem Versuch, Jugendliche für sich einzunehmen, setzen die Online-Islamisten auf eine perfide Strategie. 03.05.2024Von Marc Dimpfel
Wüst fordert VerbotCDU macht nach Kalifat-Demo Druck auf FaeserAuch eine Woche nach einer islamistischen Demonstration für ein Kalifat in Deutschland ebbt der Ärger über den Vorfall nicht ab. Führende CDU-Politiker setzen Innenministerin Faeser unter Zugzwang. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Verbot von "Muslim Interaktiv". 03.05.2024
Gegen "russisches Gesetz"Zehntausende protestieren erneut in GeorgienSeit Wochen demonstrieren Zehntausende in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Auch nach der Verabschiedung des Akts im Parlament strömt die Opposition weiter auf die Straßen - und ein UN-Menschenrechtsvertreter kritisiert die Regierung.02.05.2024
Volksfest statt KrawallBerlin bleibt am 1. Mai weitgehend friedlich Bengalische Feuer und einige Vermummte sorgen für martialische Bilder - doch der Eindruck täuscht: Der 1. Mai verläuft in Berlin weitaus friedlicher als in früheren Jahren. Angesichts des Krieges in Nahost hatte die Polizei insbesondere bei der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" mit Krawallen gerechnet. 02.05.2024
Tränengas gegen DemonstrantenGeorgiens Parlament billigt "russisches Gesetz"Zehntausende Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen Demonstranten vor. Auf die Parlamentarier macht der Protest keinen Eindruck.02.05.2024
Demo zum Taksim-Platz verhindertMehr als 200 Festnahmen bei Mai-Protesten in IstanbulBei der Demonstration zum Maifeiertag kommt es in Istanbul alljährlich zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese blockiert den Zugang zum symbolisch wichtigen Taksim-Platz im Stadtzentrum - und nimmt mehr als 200 Menschen fest. 01.05.2024
Oppositionsführer verletztGeorgiens Polizei geht hart gegen Proteste vorÄhnlich wie in Russland will Georgiens Regierung mit einem Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" die Demokratiebewegung schwächen - so die Lesart der Opposition. Tausende Menschen versuchen dies mit friedlichen Demos zu verhindern. Die Staatsmacht reagiert mit Gewalt.01.05.2024
Friedlicher als im letzten JahrErste Demos ziehen durch BerlinSchon am Vorabend des 1. Mai ziehen die ersten Demonstrationen durch Berlin. Im Wedding sind mehrere Hundert Menschen "Für Frieden und soziale Gerechtigkeit" unterwegs. Eine feministische Frauendemo im Bezirk Friedrichshain endet deutlich früher als geplant. 01.05.2024
Termin im WestjordanlandDeutscher Diplomat flüchtet vor Palästinensern Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag versammeln sich im Westjordanland aufgebrachte Studenten. Diplomaten mehrerer EU-Länder brechen aus Sicherheitsgründen eine Veranstaltung ab und flüchten. Die Palästinenser haben es vor allem auf den deutschen Vertreter abgesehen. 30.04.2024
