Politik

Nach Räumung an Berliner Uni HU-Präsidentin prognostiziert "weitere Besetzungen"

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Rund 170 Aktivisten räumt die Polizei aus dem Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin. Die HU-Präsidentin spricht von monatelangen Einschränkungen des Lehrbetriebs durch die Besetzung - und fürchtet weitere Aktionen.

Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität Julia von Blumenthal rechnet nach der Räumung der Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften mit weiteren entsprechenden Aktionen. "Es wird weitere Besetzungen geben, da bin ich mir sicher", sagte von Blumenthal dem "Spiegel".

Die Räumung der Räumlichkeiten an der Berliner Hochschule sorgte für einen Großeinsatz der Polizei. Rund 170 propalästinensische Demonstranten wurden von dem Uni-Gelände geführt. Ein radikaler Kern von 20 Personen hatte sich im Obergeschoss des Gebäudes verbarrikadiert.

Die Besetzung führte zu offenbar zu Verwüstungen. "Die Räume des Instituts sehen schrecklich aus. Das Ausmaß der Sachbeschädigung und Schmierereien übertrifft, womit wir gerechnet hatten", so von Blumenthal. "Das Institut ist nun möglicherweise für Wochen, vielleicht für Monate nicht nutzbar. Der Protest hat also den Lehrbetrieb beeinträchtigt. So etwas darf nicht sein. Das war kein friedlicher Protest."

Besetzer stellen Forderungen auf

Die Räumung erfolgte, nach Angaben von Blumenthals, in Folge einer Telefonkonferenz mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra und der Innensenatorin Iris Spranger. Die HU-Präsidentin war vorab über mehrere Stunden in den Austausch mit den Aktivisten gegangen. "Ich habe darum gebeten, mir mehr Zeit für die Gespräche mit den Studierenden zu geben. Diese Zeit habe ich nicht bekommen", sagte sie mit Blick auf die Räumung. "Ich wollte verhindern, dass die Gräben zwischen proisraelischen Studierenden und propalästinensischen Studierenden größer werden. Das haben wir nicht geschafft."

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Die Besetzer stellten demnach in den Gesprächen verschiedene Forderungen auf. "Die Studierenden haben beispielsweise gefordert, die Staatsangehörigkeit 'palästinensisch' in der Akte von Studierenden einzuführen", so von Blumenthal. "Sie wollten mehr Stipendien für palästinensische Studierende und ein Statement gegen einen 'Genozid' im Gazastreifen. Außerdem sollte die Humboldt-Universität ihre Verbindungen nach Israel offenlegen."

Die HU-Präsidentin erklärte gegenüber dem "Spiegel", dass sie nicht über die Verbindungen der Hochschule nach Israel verhandle - und es auch kein Statement gegen den angeblichen Genozid geben werde. "Es ist eine laufende völkerrechtliche Diskussion, ob die Geschehnisse im Gazastreifen als Genozid einzustufen sind. Mich überzeugen die Argumente, die das verneinen."

Quelle: ntv.de, lme

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