Deutscher Bundestag

Ein Hausausweis für einen ehemaligen RAF-Terroristen? Das kam für den Bundestag nicht in Frage. Aber die Geschichte geht noch weiter: Dass ein verurteilter Mörder für einen Abgeordneten arbeitet, erbost auch die Politiker.

Für Streit sorgen vor allem die Pläne, den Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge einzuschränken. Die Linke spricht von einem "Paket von Grausamkeiten". Der Innenminister hält es dagegen für hart, aber richtig.

Bei den meisten Immobilienkreditverträgen sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und können deshalb vom Kreditnehmer widerrufen werden. Für Immobilienbesitzer sind so nachträglich enorme Summen zu sparen. Doch die Zeit rennt.

In der Flüchtlingspolitik müsse Europa mit einer Stimme sprechen, fordert ein CDU-Redner im Bundestag. Doch das gelingt nicht einmal der Großen Koalition. Sie streitet über einen, der nicht anwesend ist und namentlich nicht genannt wird. Von Hubertus Volmer

Die Flüchtlingskrise stellt die EU vor eine historische Bewährungsprobe. Das sieht auch Bundeskanzlerin Merkel so. Im Bundestag wirbt sie abermals für die Kooperation mit der Türkei und gegen die Schließung von Grenzen. Für die britischen Reformforderungen äußert sie Verständnis.

• Kommentar Paris ist zu schwach, um Merkel zu helfen

CDU/CSU, SPD und auch die AfD verlieren bei den Wählern an Zustimmung, Grüne, Linke und FDP legen zu. Vor allem im Jahresvergleich sind die Werte der Union eingebrochen – auch die der Kanzlerin.

Was passiert, wenn Merkel beim EU-Gipfel leer ausgeht? Nach Worten von FDP-Chef Lindner müsse die Kanzlerin spätestens dann überprüfen, ob der Bundestag noch hinter ihr stehe - und die Vertrauensfrage stellen.

Die Frage nach der gerechten Bezahlung von Parlamentariern garantiert hitzige Debatten. Um diesen die Schärfe zu nehmen, sind die Diäten seit 2014 an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Im Sommer winkt deswegen ein kräftiges Plus.

Schon die ersten Spuren legen den Schluss nahe: Das Datennetz des Bundestages wurde von russischen Hackern attackiert. Die deutschen Sicherheitsbehörden kommen nun zu dem gleichen Schluss. Hinter dem Angriff steht offenbar keine Privatperson.

Welche Menschen flüchten nach Deutschland? Damit die Behörden den Überblick behalten, bekommen alle Flüchtlinge ab sofort einen speziellen Ausweis. Der Bundesrat hat der deutschlandweiten Einführung zugestimmt.