Doppelstrukturen seit 20 JahrenBerlin-Bonn-Gesetz kostet jährlich MillionenVor zwei Jahrzehnten beginnt eine neue Ära: Die Bundesregierung nimmt ihre Arbeit in Berlin auf. Trotzdem arbeiten bis heute ein Drittel der Mitarbeiter in Bonn. Das sorgt jedes Jahr für saftige Mehrkosten, die mancher Politiker als unverantwortlich empfindet.30.08.2019
Kretschmer in der "Diskuthek""Das nehme ich Maaßen sehr übel"Erst als der Wahlkampf so gut wie vorbei ist, kritisiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Wahlhilfe von Hans-Georg Maaßen. Doch in die Kritik von Linke-Chefin Kipping will er nicht einstimmen. Einig sind beide darin, dass es keinen Grund gibt, die AfD zu wählen.29.08.2019
Bahn setzt kaum Personal einFast alle deutschen Bahnhöfe sind unbesetztWer an einem Bahnhof wissen will, wann der Zug kommt oder wo genau der Wagen hält, findet nur selten Ansprechpartner. An 92 Prozent der deutschen Bahnhöfe gibt es kein Servicepersonal. Die Bahn verweist stattdessen auf Aushänge, Anzeigen, Webseite und App. Die Linke findet: Das reicht nicht.28.08.2019
Vorschlag sei verfassungswidrigCDU-Fraktion will gegen Mietendeckel klagenDer Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Protest kommt jetzt von der CDU-Bundestagsfraktion und dem Bundesinnenminister. Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann spricht von einer "grundgesetzwidrigen Neuordnung" und strebt eine Verfassungsklage an.27.08.2019
"#Unteilbar"-Demo in DresdenZehntausende stellen sich gegen RechtsruckEine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen setzen Demonstranten in Dresden ein deutliches Zeichen: Sie stellen sich gegen "unsolidarische Politik und völkisches Gedankengut". Auch prominente Politiker und Musiker beteiligen sich an dem Zug durch die Innenstadt.24.08.2019
Wahl in Sachsen und Brandenburg AfD liegt in Umfragen nicht mehr allein vornIm Osten ist kurz vor dem Wahlgang noch richtig Musik: In Brandenburg und Sachsen sehen zwei Umfragen viel Bewegung, die vor allem zu Lasten von AfD und Grünen geht. Die AfD muss bangen, ob sie überhaupt in einem der Länder stärkste Kraft wird.23.08.2019
Wahlkampf in Sachsen"Herr Kretschmer, Sie gucken so verlangend"In Sachsen kämpft Ministerpräsident Kretschmer gegen die Fehler der Vergangenheit. Die Aufgaben sind groß und brauchen Zeit. Die Bürger aber wollen schnelle Ergebnisse. Doch die kann keine Partei im Freistaat liefern.22.08.2019Von Jürgen Wutschke
"Unseriöser" Job in Polen?Regierung verbietet Gabriel Holding-PostenEs kam ihm ab dem ersten Gespräch "unseriös" vor. Deswegen lehnte Ex-Außenminister Gabriel den Aufsichtsratsposten bei einer polnischen Holding lieber doch ab. Die Bundesregierung prüfte dennoch, ob eine Beschäftigung grundsätzlich möglich ist. Sie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.16.08.2019
Neues Ziel für VerfassungsschutzLauterbach will Ende der Linke-BeobachtungSeit Jahren sind Teile der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Damit soll nach dem Willen von SPD-Fraktionsvize Lauterbach Schluss sein. Erst jüngst hatten die Sozialdemokraten ihren Willen zu Koalitionen mit der Linkspartei untermauert. 15.08.2019
Elefantenrunde in DresdenWie wird Sachsen den Image-Schaden los?Pegida-Märsche und Übergriffe auf Ausländer machen auch der Wirtschaft in Sachsen zu schaffen. In einer Elefantenrunde suchen die Spitzenkandidaten nach Antworten darauf, wie es nach der Wahl weitergehen soll. FDP und CDU können punkten. Die AfD handelt sich Buh-Rufe ein.13.08.2019Von Benjamin Konietzny, Dresden
