Startschuss für Enteignung?Der Mietendeckel ist ruinöser WahnsinnDer Berliner Senat hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt, noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden und ganz Deutschland schaut gespannt zu. Doch auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, produziert dieser Eingriff nur Verlierer.21.10.2019Ein Gastbeitrag von Christoph Meyer
RTL/n-tv TrendbarometerAfD legt wieder zu - kaum Rückhalt für AKKDer rechtsextremistische Anschlag von Halle hat für die AfD offenbar keine größeren Folgen in der Wählergunst. Schon eine Woche nach dem Mord an zwei Menschen legen die Rechtspopulisten wieder zu. Einen Neustart braucht inzwischen eigentlich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.19.10.2019
Verbotene FinanzierungBundestag bestraft vier ParteienDer Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei. 18.10.2019
n-tv FrühstartBartsch tritt noch mal als Fraktionschef anLange wurde spekuliert, ob Dietmar Bartsch noch einmal bei der Wahl zum Linke-Fraktionschef antreten könne. Bei n-tv Frühstart kündigt er nun offiziell seine Kandidatur an. Auch einen Termin für die Wahl gibt es bereits.18.10.2019
Keine Mehrheit für KoalitionAfD büßt in Thüringen-Umfrage deutlich einDie Wahl in Thüringen beschließt den Reigen der Urnengänge im Osten Deutschlands in diesem Jahr. In der jüngsten Umfrage deuten sich ein paar Verschiebungen in der Wählergunst an. So holt die CDU auf, während die AfD absackt.17.10.2019
n-tv Frühstart mit HaßelmannGrüne mahnen Union zu BundestagsreformDer größte Bundestag aller Zeiten soll verkleinert werden. So will es die Opposition. Ob die Regierungsparteien mitspielen, ist aber ungewiss. Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann fordert nun ein Ende der "Blockade".16.10.2019
Scheuer lehnt Rücktritt abUntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommtGrüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.15.10.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAfD verliert nach Anschlag von HalleInnenminister Seehofer wirft der AfD schon kurz nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle "geistige Brandstiftung" vor. Dem stimmen im RTL/n-tv Trendbarometer viele Bundesbürger zu. Das hat auch Auswirkungen auf die Wählergunst für die Partei, die innerhalb der Woche zurückgeht.12.10.2019
Linke scheitert mit KlageAnti-IS-Einsatz ist verfassungskonformSeit fast vier Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Linke hält diese Mission für rechtswidrig. Mitten im Verfahren über eine Verlängerung, verkündet Karlsruhe jetzt seine Entscheidung.10.10.2019
30 Prozent weniger PrüfungenFiskus verschont immer öfter ReicheSteuerprüfungen bei Einkommensmillionären lohnen sich besonders, weil sie in vielen Fällen zu hohen Steuernachzahlungen führen. Dennoch werden Wohlhabende immer seltener kontrolliert. Die Linke mahnt mehr Anstrengungen an - strenge Gesetze alleine reichten nicht.09.10.2019
