Linke kritisiert fehlende MittelBund plant 88 Milliarden Euro für Bahn bis 2027Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 88 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Allerdings ist erst knapp die Hälfte der Summe im Finanzplan einkalkuliert. Die Linke vermutet die Aufgabe eines Koalitionsversprechens. 28.05.2023
"Vorgaben missachtet"Bericht: Bundeswehreinsätze im Ausland teurer als geplantMali, Südsudan, Kosovo, Irak, Jordanien: Bundeswehrsoldaten sind weltweit im Einsatz. Im vergangenen Jahr sind die Kosten dafür deutlich höher ausgefallen als gedacht - über 100 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Gründe gibt es viele.26.05.2023
Heizungsgesetz im Bundestag Die einen rufen "Murks", die anderen "Populismus"Die FDP hat das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz verzögert. Die Union bringt das Thema dennoch in den Bundestag. Die Anwürfe zwischen Regierung und Opposition sind so heftig, wie die Gräben zwischen FDP und Grünen tief sind.24.05.2023Von Sebastian Huld
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit Ampel-StartDer freie Fall der Grünen in den Umfragen setzt sich weiter fort. Doch auch die FDP verliert im neuen RTL/ntv-Trendbarometer. Etwas zulegen können nur SPD und Linke. Das sinkende Ansehen der Grünen zeigt sich insbesondere auch bei Vizekanzler Robert Habeck. 23.05.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne fallen auf den vierten Platz zurückFür die Grünen geht es in dieser Woche weiter abwärts, sie rutschen im Trendbarometer hinter die AfD. Grund dafür ist offensichtlich das geplante Heizungsgesetz: Eine Mehrheit lehnt die Energiepolitik der Grünen ab.16.05.2023
Wer mit wem an der Weser?Koalitionsrechner zur Bremen-WahlDie SPD liegt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen vorn: Der amtierende Bürgermeister Bovenschulte könnte das bisherige Regierungsbündnis mit Grünen und Linken fortsetzen - will aber auch mit anderen Parteien sprechen. Welche Koalitionen wären in Bremen rein rechnerisch möglich?14.05.2023
Deutlicher Sieg für BovenschulteSPD wieder stärkste Kraft in Bremen, Grüne verlierenDer Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister von Bremen. Die SPD kommt mit deutlichen Gewinnen auf den ersten Platz, gefolgt von der CDU. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen. 14.05.2023
Bürgerschaftswahlen in BremenAm Sonntag könnte die letzte SPD-Hochburg fallenIn Bremen scheint die SPD unantastbar, die Partei regiert dort seit 77 Jahren - ohne Unterbrechung. Betrachtet man die Erfolgsgeschichte der Sozialdemokraten in dem kleinen Bundesland jedoch genauer, bekommt sie Risse: Die Wähler wünschen sich nicht erst seit dieser Wahl eine neue Koalition. 12.05.2023Von Sarah Platz
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht unter 30 Prozent, Habeck immer unbeliebterIm neuen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es diese Woche relativ wenig Bewegung. Für die Ampel-Parteien bedeutet das wenig Gutes, vor allem nicht für SPD und Grüne. CDU und CSU müssen einen Punkt abgeben. Vize-Kanzler Habeck verliert an Beliebtheit.09.05.2023
System "vor dem Kollaps"In Deutschland fehlen Hunderttausende KitaplätzeJedem Kind steht es gesetzlich zu, eine Kita zu besuchen. Trotzdem fehlen bundesweit 378.000 Plätze - ohne Aussicht auf Besserung. Linken-Sprecherin Reichinnek geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. 07.05.2023
