Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Kritik an "Erpressungsversuchen"Linke erhöht Druck: Wagenknecht soll Mandat abgebenSchon lange erzürnt Sahra Wagenknecht die Linkspartei, für die sie selbst im Bundestag sitzt. Ihre Gedankenspiele, eine neue Partei zu gründen, lassen nun die Emotionen hochkochen. Der Parteivorstand stellt klar: "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht."10.06.2023
Kritik an Linken-SpitzeWagenknecht diskutiert Gründung eigener ParteiSahra Wagenknecht kokettiert schon länger mit der Gründung einer eigenen Partei, nun scheint diese etwas konkreter zu werden. Sie führe Gespräche, teilt sie mit. Mit wem sie spricht, darüber hüllt sie sich jedoch in Schweigen. 09.06.2023
CSU wird gegen Gesetz klagenSteinmeier macht Weg zu umstrittener Wahlrechtsreform freiEs gibt wohl kaum ein Thema in Berlin, das derzeit so umstritten ist wie das Wahlrecht. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch klar ist bereits: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.08.06.2023
Linke fordert SondersitzungPolitiker werfen Polizei in Leipzig eskalierendes Verhalten vorDie Scherben in Leipzig werden zusammengekehrt, die Aufarbeitung der Demo läuft. Während Bürgermeister und Polizeipräsident die Einsatzkräfte loben, kommt Kritik von Linken und SPD: Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen, heißt es. Eine weitere Demo am Sonntag wird verboten.04.06.2023
Angeblicher Angriff bei DemoPolizeichef trifft Landtagsabgeordnete nach ihrer FestnahmeBei einer Demonstration in Leipzig wird die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel von der Polizei festgehalten. Beide Seiten machen sich Vorwürfe. Kurz darauf kommt es zu einem Treffen zwischen ihr und dem Polizeichef - der bemüht sich um Deeskalation. Nicht zuletzt wegen des heiklen Wochenendes, das ansteht.02.06.2023
Angeblicher tätlicher Angriff Polizei führt Abgeordnete auf Demo abDass Abgeordnete Polizeieinsätze beobachten, gehört zu ihren Aufgaben im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle. Für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel endet dies in Handschellen in einem Polizeiauto. Die Polizei indes prüft einen Angriff auf Beamte durch die Linke-Politikerin.02.06.2023
Nutzt wahllos "rechte Narrative"Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik sorgt für heftige KritikSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke. 30.05.2023
Es kämen zu viele MenschenKretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändernSachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise. 29.05.2023
Spahn fordert sofortiges EndeVorstoß gegen Rente mit 63 empört SPD und LinkeZu teuer und der falsche Anreiz - Jens Spahn möchte die Rente mit 63 abschaffen. Sozialdemokraten wie Linke sind empört. Gegen den Fachkräftemangel haben sie andere Vorschläge.28.05.2023
