EU

Die Gewalt in Myanmar nimmt kein Ende. Polizei und Militär schießen scharf auf Zivilisten, mehr als 90 Menschen verlieren Medienberichten zufolge bei landesweiten Protesten das Leben. Während EU und USA mit Entsetzen reagieren, bezeichnet Russland Myanmar als "zuverlässigen Verbündeten".

In der chinesischen Provinz Xinjiang wird die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Die EU, Großbritannien, Kanada und die USA ahnden das mit Sanktionen. Erneut schlägt China zurück - diesmal trifft es nicht nur die USA.

Lange haben die Aktionäre gezögert, ob die Lufthansa in der Corona-Krise Staatsgeld annehmen soll. Nun gerät die Airline tatsächlich in politische Zwänge: Die EU springt Condor in einem Vertragsstreit bei und Deutschlands Vorzeigefluglinie muss sich dem Druck aus Brüssel beugen.

In seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.

Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in den Hilfen ein massives Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Ratifizierung auf den letzten Metern.

Der türkische Präsident Erdogan lässt ein Parteiverbot einleiten, erklärt den Austritt der Türkei aus dem Schutzabkommen für Frauen und wirft seinen Zentralbankchef raus. Und die Europäische Union bietet ihm eine Ausweitung der Zollunion an. Von Cigdem Akyol

Astrazeneca hat der EU für das erste Quartal 120 Millionen Impfstoffdosen zugesagt, bislang aber weniger als ein Viertel geliefert. Dagegen erhielt allein Großbritannien bereits 21 Millionen Dosen aus europäischer Produktion. Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen deshalb schärfere Ausfuhrkontrollen.

• Video Laut EU bald dreimal so viel Impfstoff wie bisher
• Gipfel trotzdem früher beendet EU steckt beim Impfstoff-Streit fest

Stundenlang streiten die EU-Länder beim digitalen Gipfel über die Impfstoffverteilung. Eine Lösung gibt es nicht - aber vertagt wird das Thema auch nicht. Mit den übrigen Programmpunkten sind die Staatschefs so schnell fertig, dass sie den zweiten Gipfeltag streichen.

Nach dem überlangen Corona-Gipfel mit dem Kanzleramt Anfang der Woche droht die nächste Nachtsitzung beim EU-Gipfel. Österreichs Kanzler will eine Neuverhandlung der Impfstoff-Verteilung. Deutschland blockiert. Die Erklärung zur Türkei geht schnell durch: Sie war vorbereitet.

Das milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.