EU

Bevor das Parlament über die Brexit-Pläne von Premierministerin May abstimmt, könnte eine andere Entscheidung die Zukunft Großbritanniens prägen. Das oberste EU-Gericht urteilt, ob das Land den Austritt aus der Europäischen Union allein stoppen kann.

Das britische Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Brexit-Vertrag abstimmen. Es gilt als sicher, dass das Papier im Parlament durchfallen wird. Doch womöglich lässt es Theresa May gar nicht so weit kommen.

Der frühere niederländische Außenminister Timmermans führt die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl im kommenden Jahr. Der 57-Jährige kämpft auch um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker.

Eigentlich soll Europa für Freiheit und Toleranz stehen. Doch selbst im EU-Parlament ist sexuelle Belästigung bis hin zum Missbrauch wohl kein Einzelfall. "MeTooEP" will den Opfern Gehör verschaffen. Die Aktivisten stoßen dabei aber nicht nur auf offene Ohren.

Ob E-Mail oder Whatsapp: Wer mit elektronischen Geräten kommuniziert, hinterlässt Spuren. Die meisten EU-Justizminister wollen nun, dass Ermittler in der Strafverfolgung einfacher darauf zugreifen können. In Berlin ist man allerdings dagegen.

Deutschland wünscht sich eine schnelle Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Doch bis 2020, wie auch von der EU-Kommission gewünscht, wird sie nicht kommen. Bundesinnenminister Seehofer nennt nun erstmals eine Jahreszahl.

In Bund und Ländern sprudeln die Steuereinnahmen. Deshalb wird Deutschland erstmals seit fast zwei Jahrzehnten beide EU-Stabilitätskriterien einhalten. Doch Finanzminister Scholz warnt vor allzu großen Begehrlichkeiten.

Internetkonzerne zahlen in der EU kaum Steuern, obwohl sie dort Milliarden verdienen. Frankreich kündigt nun an, die Digitalsteuer zur Not auch ohne Einigung innerhalb der Europäischen Union einzuführen - und zwar spätestens 2019.

Der EU-Haushalt steht. Im kommenden Jahr soll daraus deutlich mehr Geld abfließen als in diesem. Die Türkei bekommt von der EU weniger finanzielle Hilfen als im Jahr zuvor. In andere Bereiche fließt dafür mehr als zuvor.

Den bisherigen Haushaltsentwurf Italiens lehnt die EU ab. Nun will die Regierung in Rom bei der Rentenreform und bei der Stärkung der Einkommen mehrere Milliarden Euro zusammenstreichen. Die Sparmaßnahmen könnten auch personelle Konsequenzen haben.