Streit um Nummernschilder Serbien und Kosovo rüsten wieder ab
30.09.2021, 16:02 Uhr
Beide Seiten haben sich auf ein Abkommen zur Deeskalation an der serbisch-kosovarischen grenze durchgerungen.
(Foto: dpa)
Kosovaren müssen bei der Einreise in Serbien Nummernschilder des Nachbarlandes anbringen. Als das Kosovo mit der gleichen Forderung reagiert, sorgt das für eine Zuspitzung der angespannten Lage. Beide Seiten verlegen Sicherheitskräfte an die Grenze. Die EU hat sich als Vermittlerin eingeschaltet.
Serbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern nach EU-Angaben vorerst beigelegt. "Wir haben einen Deal!", twitterte der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zur Deeskalation der Spannungen erreicht worden. Das Kosovo sagte demnach zu, Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben.
Damit scheint die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation zunächst gebannt. Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe soll nach der von Lajcak verbreiteten Erklärung für eine "sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit" sorgen. Eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von EU-Vertretern soll binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer Reise nach Pristina und Belgrad zwischen beiden Regierungen vermittelt. Zeitgleich fanden Gespräche mit Unterhändlern beider Seiten in Brüssel statt. Die Lage hatte sich vor gut einer Woche erheblich verschärft, nachdem das Kosovo serbische Nummernschilder nicht mehr anerkannte und Pedler verpflichtete, bei der Einreise provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen.
Kosovo begründete sein Vorgehen als Maßnahme der "Gegenseitigkeit", da kosovarische Fahrzeuge schon seit Jahren gezwungen sind, bei der Einreise nach Serbien vorübergehend serbische Kennzeichen zu verwenden. Serbien sprach jedoch von einer "Provokation" und verstärkte seine Militärpräsenz im Grenzgebiet.
Die Regierung in Pristina verlegte Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Kosovo, wo überwiegend ethnische Serben leben. Als Reaktion darauf blockierten Hunderte Serben mit Unterstützung Belgrads die Straßen zu den beiden Grenzübergängen Jarinje und Brnjak im Norden des Kosovo.
Die NATO-geführte Kosovo-Truppe KFOR verstärkte ihrerseits die Patrouillen. Derzeit sind rund 80 Bundeswehr-Soldaten für KFOR im Einsatz.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP