Lucke legt Verfassungsklage einEU-Coronafonds nach Eilantrag gestopptEin Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in den Hilfen ein massives Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Ratifizierung auf den letzten Metern. 26.03.2021
Vorräte stehen schon bereitEMA segnet zwei neue Impfstoff-Werke abMit der Zulassung des Astrazeneca-Werks in den Niederlanden durch die EMA soll der Lieferengpass des Herstellers zumindest kurzfristig behoben werden. Auch die Biontech-Fabrik im hessischen Marburg erhält grünes Licht. Beide Standorte produzieren bereits, durften jedoch nicht an die EU ausliefern.26.03.2021
Offene Fragen nach Vakzin-FundProduzierte Astrazeneca-Werk an EU vorbei?In einer niederländischen Fabrik wird der Astrazeneca-Impfstoff offenbar schon seit Monaten hergestellt. Doch bislang erhält die EU davon keine einzige Charge. Der Fund der rund 30 Millionen Dosen in Italien ist wohl auch auf das Werk zurückzuführen, hinter dem ein deutscher Milliardär steht.26.03.2021
Gipfel trotzdem früher beendetEU steckt beim Impfstoff-Streit festStundenlang streiten die EU-Länder beim digitalen Gipfel über die Impfstoffverteilung. Eine Lösung gibt es nicht - aber vertagt wird das Thema auch nicht. Mit den übrigen Programmpunkten sind die Staatschefs so schnell fertig, dass sie den zweiten Gipfeltag streichen.25.03.2021
Österreich will neu verhandelnEU-Gipfel verhakt sich im Impfstoff-ZoffNach dem überlangen Corona-Gipfel mit dem Kanzleramt Anfang der Woche droht die nächste Nachtsitzung beim EU-Gipfel. Österreichs Kanzler will eine Neuverhandlung der Impfstoff-Verteilung. Deutschland blockiert. Die Erklärung zur Türkei geht schnell durch: Sie war vorbereitet.25.03.2021
750 Milliarden Euro SchuldenEU-Corona-Fonds von Bundestag abgenicktDas milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.25.03.2021
H&M, Adidas, NikeChina nimmt westliche Firmen ins VisierPeking reagiert gereizt auf die EU-Sanktionen wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang. Es sanktioniert nicht nur EU-Abgeordnete, sondern fährt auch Kampagnen gegen Unternehmen. Erst traf es H&M, nun sind auch Sportartikelhersteller dran.25.03.2021
Bitteres Fazit nach dem BrexitBritische Exporteure kämpfen mit ProblemenAuch wenn im letzten Moment ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien abgeschlossen wurde, gibt es nach wie vor Probleme für die Exporteure der Insel. Vor allem Fleischprodukte unterliegen strengen Regeln.25.03.2021
29 Millionen Dosen gefundenFür wen ist das Astrazeneca-Vakzin in Italien?In Italien werden Millionen Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs überraschend in einer Firma aufgefunden. Die Regierung lässt wissen, es sei eine Lieferung für Belgien. Das Unternehmen stellt dies etwas anders dar. Berlin reagiert süffisant. Die EU allerdings sieht die Sache weitaus weniger amüsiert. Zudem erleichtert sie Exportverbote.24.03.2021
Das Aus für andere Bausteine?Gericht: "Lego"-Design ist schutzwürdigFür das Unternehmen Lego ist es ein Riesenerfolg: Das Aussehen seines Klemmbausteins ist Teil der Traditionsmarke - und somit schutzwürdig. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichts entgegen vieler Erwartungen. Für günstigere Alternativen könnte das zum Problem werden.24.03.2021
