EU

Der britische Premier Cameron feiert den neuen Deal mit der EU - doch der bringt wenig Spektakuläres zutage. Vor dem Referendum am 23. Juni streichelt er vielmehr die Befindlichkeiten daheim. Ein Kommentar von Volker Petersen

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Der Deal ist da, die Briten erkämpfen sich in der EU einen Sonderstatus, der noch weitergeht als der bisherige. Nun ist auch Premier Cameron gegen den "Brexit". Doch manche neue Regelung gilt nicht nur für die Briten - auch Deutschland könnte profitieren.

Zehntausende Binnenflüchtlinge sind zwischen den Frontlinien in der nordsyrischen Stadt Asas gefangen und leben mit der Angst, jederzeit bombardiert zu werden. Um die Zivilbevölkerung besser zu schützen, unterstützt die EU nun ein jahrealtes Anliegen der Türkei.

Erbittert kämpfen die Staats- und Regierungschefs für einen Verbleib der Briten in der EU. Nach einem wahren Verhandlungsmarathon ist die existenzbedrohende Krise abgewendet. Wenn auch nur vorläufig, denn nun muss das britische Volk entscheiden.

Die Verhandlungen zwischen dem britischen Premier Cameron und den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU über ein Reformpaket steht womöglich vor einem Durchbruch. In Verhandlungskreisen ist von einen "Kompromissentwurf" die Rede.

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Österreich begrenzt die Flüchtlingszahlen und die Balkanländer folgen. Jetzt werden die Grenzen geschlossen, um den Zustrom der Migranten zu bremsen. Noch gibt es aber Unklarheit, wie die neue Regelung in Zukunft aussehen soll.

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Der Ton beim EU-Gipfel wird rauer. Im Ringen um den Kompromiss mit London geht Griechenland auf Konfrontationskurs. Athens Forderung: Wenn die EU den "Brexit" verhindern will, müssen die Visegrad-Staaten Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise machen.

In einigen Punkten unterstützt Deutschland die britischen Forderungen für einen "besseren Deal" mit der EU. Doch so langsam verlieren selbst eingefleischte Europäer die Geduld mit den Briten. Von Hubertus Volmer

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Zwischen den Zeilen zeigt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, wie zerstritten die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage sind. Auch auf den Fluren gibt es Zoff. Kanzlerin Merkel rennt nun die Zeit davon. Von Johannes Graf