Upload-Filter sorgen für StreitEU-Staaten lassen Urheberrecht passierenDie jüngste Einigung des Europaparlaments auf ein neues europäisches Urheberrecht sorgt weiter für hitzigen Streit: Sollen die großen Digitalkonzerne wirklich für Verletzungen geistigen Eigentums haften oder nicht? Die EU-Staaten winken die Reform trotz der Bedenken durch.20.02.2019
Kirchlicher Arbeitgeber Kündigung wegen Wiederheirat ist unwirksam Die Rauswurf eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederheirat ist eine Benachteiligung und deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beendet mit seinem Urteil vorerst einen zehnjährigem Rechtsstreit, der durch alle Instanzen geht. Doch die katholische Kirche kann noch einmal nachlegen. 20.02.2019
Ruf nach SteuergeldernAirline-Pleiten bedrohen RegionalflughäfenVon der Insolvenz der Billig-Fluggesellschaften Germania und Flybmi sind nicht nur Passagiere und Mitarbeiter betroffen. Für kleinere Flughäfen in Deutschland könnten sie das Aus bedeuten.20.02.2019
Kirchliches KrankenhausChefarztkündigung wegen Wiederheirat?Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.20.02.2019
Anti-Einwanderungs-KampagneUngarn hetzt gegen Juncker und SorosIn einer neuen Medienkampagne wirft die ungarische Regierung der EU und dem US-Milliardär Soros vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Brüssel zeigt sich schockiert über diese "irrsinnige Verschwörungstheorie" und bezeichnet die Aktion als "Fake News".19.02.2019
"Fälschungen erschweren"EU schreibt Fingerabdruck auf Personalausweis vorEuropaweit kursieren 86 verschiedenen Versionen von Personalausweisen. Das will die EU ändern ändern: Ab 2020 sollen Fingerabdrücke und Kreditkartenformat verpflichtend werden, um die Ausweise fälschungssicher und einheitlich zu machen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben als überflüssig.19.02.2019
"Klar und rechtzeitig" Arbeitgeber müssen auf Resturlaub hinweisenNicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr Aufwand rechnen. 19.02.2019
Widerrufsjoker beim EuGHDas 1,2-Billionen-Euro-Problem der Banken Jetzt wird es spannend: Der Europäische Gerichtshof entscheidet erstmals über den Widerrufsjoker bei deutschen Krediten. Betroffen sind fast alle Baufinanzierungen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Das könnte eine Lawine auslösen. Zeigen die Banken schon im Vorfeld der Entscheidung Kompromissbereitschaft?19.02.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Bundesarbeitsrichter gefragt Muss der Chef verfallenen Urlaub zahlen? Ohne Urlaubsantrag gibt es keinen Urlaub. Doch wie umfassend muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihre Ansprüche auf freie Tage auch verfallen können? Das Bundesarbeitsgericht könnte dazu Antworten liefern.19.02.2019
Nebenwirkungen des ZollstreitsBrasilien fordert Stahl-Millionen aus EuropaDer Stahlstreit zwischen US-Präsident Trump und den Europäern hat unbeabsichtigte Folgen: Brasilien sieht sich durch die Reaktion der EU auf die Strafzölle unzulässig benachteiligt. Das südamerikanische Land droht, im Gegenzug die eigenen Zollschrauben anzuziehen.19.02.2019
