Neue Fristen So lange gilt jetzt noch Ihr Führerschein Geht es nach dem Bundesrat, startet der zwingend notwendige Umtausch alter Führerscheine mithilfe eines Stufenmodells früher als von der EU gefordert. Hier sind die mutmaßlichen Fristen für die entsprechenden Jahrgänge. 18.02.2019
Klarer Sozialkurs für EuropawahlSPD will Mindeststeuer für OnlineriesenMit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.18.02.2019
Umfrage zur EuropawahlRechte Parteien sind im AufwindIm Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.18.02.2019
Expertin für ÖkologieSarah Wiener strebt ins EU-ParlamentTV-Köchin Sarah Wiener will für Österreichs Grüne nach Brüssel. Noch muss die Partei sie aber nominieren. Neben den Themen nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung treibe sie auch die Sorge vor dem Populismus in die Politik, sagt sie.17.02.2019
Wäre "nicht nachvollziehbar"Autoindustrie argumentiert gegen US-StrafzölleSind Autoimporte in die USA eine Gefahr für die nationale Sicherheit? Der Verband der Automobilindustrie kann einer solchen Argumentation nur schwer folgen. Laut "Handelsblatt" könnte das US-Handelsministerium jedoch aus taktischen Gründen zunächst gegen Strafzölle entscheiden.17.02.2019
Gespräche mit jedem EU-MitgliedMay geht nochmal auf Brexit-TourneeSchlappe um Schlappe muss die britische Premierministerin May einstecken: Das Unterhaus verweigert ihr wiederholt die Zustimmung zu ihrem Brexit-Kurs. Den Druchbruch soll jetzt die erneute Ochsentour bringen. May will noch einmal mit jedem EU-Mitglied über Zugeständnisse sprechen.17.02.2019
Gültigkeit belegen Probleme mit altem Führerschein im Ausland? Die alten deutschen Führerscheine sind zwar noch gültig, dennoch kann es im Ausland bei Verkehrskontrollen Probleme geben. Betroffene umgehen diese am besten mit einem Zusatzdokument.16.02.2019
Scharfe Kritik an EULawrow: Chance auf Partnerschaft verspieltAuf der Münchner Sicherheitskonferenz geht Russlands Außenminister scharf mit der EU ins Gericht. Die Staatengemeinschaft habe sich in eine sinnlose Rivalität drängen lassen, sagt Lawrow. Mit einem Vorschlag will er deren Bindung an die Nato lockern.16.02.2019
Ischinger predigt im EU-Hoody Sicherheitskonferenz zelebriert Hochamt für EuropaEigentlich muss Wolfgang Ischinger nicht viel sagen. Der Pulli des Chefs der Münchener Sicherheitskonferenz reicht, die Botschaft ist eindeutig. Auch die anderen Redner stimmen in sein Loblied auf die Zusammenarbeit in und mit Europa ein.15.02.2019Von Gudula Hörr
"Tatbestand der Folter erfüllt"Ungarn lässt Asylsuchende hungernDass Ungarn eine Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen verfolgt, ist kein Geheimnis. Doch offenbar greifen die Behörden dabei zu perfiden Maßnahmen: Menschenrechtlern zufolge lassen sie Asylsuchende in Transitzonen tagelang hungern.15.02.2019
