EU

Es ist ein historischer Moment: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert stehen wieder ein Bundeskanzler und ein französischer Präsident vor dem EU-Parlament. Beide beschwören den Zusammenhalt der Union. Anders sei die Flüchtlingskrise nicht zu lösen.

Die EU-Staaten wollen mehr Druck aufbauen, damit abgelehnte Asylbewerber auch wirklich in ihre Heimat zurückkehren. In dem Beschlusspapier für das Innenminister-Treffen am Donnerstag ist von einer Abschiebedatenbank und Eingreifteams die Rede.

34 Lokal- und Landespolitiker der CDU fordern Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief auf, "zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und effektiv verringern". n-tv.de dokumentiert den Brief im Wortlaut.

Der Datenaustausch zwischen Firmen in den USA und der EU muss neu geregelt werden. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein herber Schlag für Facebook, Apple und Co. Die Presse spricht von einem Urteil historischen Ausmaßes.

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Der Abgas-Skandal bei VW sei nicht aus "heiterem Himmel" gekommen, sagt die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Harms. Die Abgeordneten aller Fraktionen attackieren den Autobauer scharf. Sie hinterfragen auch das Kontrollsystem in Europa.

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• Nicht auf Kosten der Mitarbeiter Osterloh warnt VW - und bietet Hilfe an

Viele Jahre haben Großkonzerne ihre Gewinne innerhalb der EU über Landesgrenzen verschoben. Damit entgingen den Steuerbehörden Milliardeneinnahmen. Damit soll künftig Schluss ein. Kritiker bezweifeln dies.

Sie will Mitglied der EU werden, da sollte die Türkei auch als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge gelten, sagt Kommissionspräsident Juncker vor dem Europarlament. Ratspräsident Tusk verteidigt die Zusammenarbeit mit Ankara.

Sieg für den europäischen Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof wirft ein Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Europa und den USA über den Haufen. Die EU-Kommission, heißt es, habe ihre Kompetenzen überschritten.

Eigentlich wollte die EU nach der LuxLeaks-Affäre die Steuerflucht von Apple, Amazon und Co. beenden. Doch über die Steuervorteile von Großkonzernen breiten die EU-Länder auch künftig lieber den Mantel des Schweigens. Von Hannes Vogel

• OECD legt globale Regeln vor Ende für Steuertricks der Großkonzerne

Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine beinahe unlösbare Aufgabe. Gemeinsam mit der Türkei will die EU einen Plan erarbeiten, um den Millionen Menschen Herr zu werden. Doch Europa muss sich vorsehen, wenn es Erdogan auf seine Seite ziehen will.

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