EU

Nach der Finanzkrise vergeben Banken in vielen Ländern nur noch zögerlich Kredite, Die EU-Kommission arbeitet deshalb an Plänen, dieses Problem nachhaltig anzugehen. Dabei wirft sie auch ein Auge auf die rund 500 Millionen Sparer in der EU.

EU-Parlamentspräsident Schulz versetzt in der Knesset rechte israelische Abgeordnete in Rage. Sie bezichtigen ihn der Lüge. Der SPD-Politiker sagt, dass er in seiner Funktion "auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen" müsse.

• Video EU-Parlamentschef Schulz löst mit Rede in Knesset Eklat aus

Edward Snowden darf sich keine Hoffnungen machen, aus seinem russischen Exil nach Westeuropa zu gelangen: Das EU-Parlament lehnt seinen Asylantrag ab und schiebt die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten - zur Empörung der Antragsteller.

Martin Schulz hält eine israelfreundliche Rede in der Knesset, übt aber auch Kritik. Der Siedlerpartei passt das nicht, unter "Schande"-Rufen verlässt sie das Parlament. Allen voran Wirtschaftsminister Bennet - der Mann, der Palästinenser gerne mal als "Schrapnell im Gesäß" Israels verunglimpft.

• Video EU-Parlamentschef Schulz löst mit Rede in der Knesset Eklat aus

Der Präsident des EU-Parlaments hält in der Knesset eine Rede auf deutsch und sorgt damit bereits im Vorfeld für Spannungen. Dass Martin Schulz dann aber auch noch Kritik am Siedlungsbau übt, ist für einige der Abgeordneten zu viel - es kommt zu Tumulten.

Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung von gentechnisch manipuliertem Mais aus den USA bewertet die deutsche Presse überwiegend als verantwortungslos. Das Übertragen der Entscheidung auf die EU biete keine akzeptable Alternative.

Weil die Bundesregierung uneins ist, enthält sich Deutschland in der EU der Stimme - und der Genmais 1507 wird wohl für Anbau und Verwendung zugelassen. Agrarminister Friedrich kündigt Widerstand an: Er will ein nationales, oder zumindest regionales Verbot der Maissorte erreichen.

• Kommentar zur Genmais-Zulassung Merkel will es nicht gewesen sein
• Zulassung von Genmais in der EU "Geringer Nutzen - gewaltige Risiken"

In einem Volksentscheid haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Zustimmung fiele zwar knapp aus, müsse aber als Menetekel für die Europawahlen im Mai gesehen werden, kommentiert die Presse.

Das Votum der Schweiz legt die Akzeptanzkrise der Europäischen Union frei. Nicht nur Schweizer, auch Franzosen, Briten und Deutsche sehen Europa nicht mehr als Verheißung, sondern immer häufiger als Verkörperung alles Bösen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Politiker in ganz Europa reiben sich die Augen angesichts der Schweizer Abstimmung gegen Zuwanderung. Besonders der französische Außenminister und der deutsche Finanzminister sind nicht amüsiert. Fabius will die Beziehungen zur Schweiz überdenken, Schäuble prophezeit der Schweiz schon einmal "eine Menge Schwierigkeiten".  

• Video Schweizer stimmen für Ausländer-Stopp