EU

Die Justiz in Riad ist unerbittlich: Ein sri-lankisches Kindermädchen muss sterben, weil es ein Baby ermordet haben soll. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung protestieren gegen die Vollstreckung. Die Tat sei nicht erwiesen gewesen, so Menschenrechtler.

Die Finanzhilfe für das klamme Zypern ist nach derzeitigem Stand im Bundestag wohl nicht mehrheitsfähig. SPD und Grüne wollen wegen zwielichtiger Praktiken der zyprischen Banken nicht zustimmen. In der EU wird Präsident Christofias als großes Hindernis angesehen. Man hofft auf seine Abwahl im Februar.

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Die EU-Kommission will die Zugangsbedingungen zu einigen Berufsgruppen überarbeiten. Dazu gehört, dass künftig nur noch Abiturienten in Pflegeberufen eingesetzt werden sollen. Das stößt hierzulande auf Kritik. Die Bundesregierung befürchtet einen Fachkräftemangel.

Die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU erreichen enorme Ausmaße. Während die leistungsstarken Länder des Nordens eine Arbeitslosenquote von nur noch rund 5 Prozent erreichen, liegt sie in Südeuropa bei über 25 Prozent. Verlierer sind Langzeitarbeitslose, junge Menschen, Frauen und Alleinerziehende.

Spanien versucht mit radikalen Maßnahmen die Schieflage im Bankensektor in den Griff zu bekommen. Banco de Valencia, die sich mit Notkrediten der EU über Wasser hält, entlässt jeden zweiten Mitarbeiter. Gewerkschafter gehen davon aus, dass die Branche dieses Jahr 12.000 Jobs verliert.

Die SPD fordert von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung, dass deutscher Atommüll nicht exportiert werden darf. Das nämlich sieht eine EU-Richtlinie vor, die nationales Recht werden soll. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden, will sich die Opposition von der parteiübergreifenden Suche nach einem Endlager zurückziehen.

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima beschließt die Bundesregierung überraschend den Ausstieg aus der Atomkraft. Seitdem mühen sich immer wieder konservative Politiker, das Rad zurück zu drehen - unlängst der EU-Energiekommissar Oettinger. Doch Bundesumweltminister Altmaier wagt den Blick in die Zukunft und widerspricht.

Für die Pleite von Lehman Brothers mussten einst auch deutsche Banken mit geradestehen- so will es die Einlagensicherung. Um gefährliche Kapitallücken bei deutschen Töchtern ausländischer Banken zu vermeiden, verbieten die deutschen Finanzaufseher seitdem große Überweisungen an die Bankmutter. Nun wittert die EU-Kommission einen Verstoß gegen europäische Grundsätze.

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Der Jahreswechsel bringt der EU auch einen neuen Ratsvorsitzenden. Irland übernimmt für sechs Monate die Geschäfte der Union. "Ein sich erholendes Land wird die Erholung in Europa vorantreiben", kündigt Premier Kenny an. Aber auch ein Freihandelsabkommen mit den USA schreibt er sich auf die Fahnen.

Vier Jahrzehnte lang sind die Briten jetzt Mitglied in der EU. Viele Partner meinen, sie seien nie richtig angekommen. Andere glauben, sie seien schon wieder auf dem Absprung von Europa. Zum Jubiläum redet man in Brüssel über die Gefahren eines Austritts.

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