EU

EZB-Präsident Draghi verteidigt erneut die Pläne der Zentralbank zur Übernahme der EU-Bankenaufsicht. Gleichzeitig pocht er aber auf eine klare Trennung zur Geldpolitik. Probleme sieht Draghi allerdings bei der Ankurbelung der Kreditvergabe im Euroraum: Da seien die Mittel nahezu ausgereizt.

Neue Spannungen zwischen China und Europa. Aus Sorge über die Selbstverbrennungen von Tibetern fordert EU-Außenpolitikerin Ashton mehr Freiheit für das tibetische Volk. Peking reagiert empört. Dabei fordert sie auch den Dalai Lama auf, seinen Einfluss zu nutzen.

Die Suche nach einem Nachfolger für EU-Veteran Juncker an der Spitze der Eurogruppe ist offenbar beendet. Der niederländische Finanzminister setzt sich wohl durch – Frankreich hat damit das Nachsehen.

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Athen meldet Vollzug: Auch wenn das Land pleite ist, baut es an der Grenze zur Türkei für drei Millionen Euro einen Zaun. Die EU hat nichts für das Projekt bezahlt. Sie glaubt nicht daran, dass der Zaun den Flüchtlingsstrom stoppen könnte.

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Kein Streit auf dem Gipfel in Brüssel - was auch daran liegt, dass die Konflikte einfach vertagt werden. Für Athen gibt es neue Notkredite und die Bankenaufsicht ist auf dem Weg. Auf der langen Bank befindet sich der Vorschlag zur Schaffung eines Eurozonen-Haushalts zur Abfederung von Finanzschocks.

Die Einigung der EU-Finanzminister auf eine weitreichende Bankenaufsicht unter der Europäischen Zentralbank lässt den Euro nahezu kalt. Der US-Haushaltsstreit wirkt da schon mehr.

Vor Beginn des EU-Gipfels war ein Zankapfel der vergangenen Monate bereits aus dem Weg geräumt: Europa bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Die EU-"Chefs" gehen nun längerfristige Reformen an - allerdings vorerst ohne konkrete Beschlüsse.

Es ist eine weitere große Aufgabe für die Europäische Union: Nach 14 Stunden Verhandlung einigen sich die EU-Staaten darauf, die Aufsicht über ihre wichtigsten Geldhäuser an die Europäische Zentralbank zu delegieren. Schon in dreieinhalb Monaten soll die neue Behörde voll funktionieren.

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Ist der neue EU-Haushalt noch eine Baustelle? Oder gar die Abkehr vom Wachstumspakt? Der jüngste und äußerst sparsame Kompromiss zwischen Mitgliedsstaaten und Brüssel ist umstritten. Selbst Programme wie Erasmus sind damit nicht gesichert.

Ein Viertel der 21.000 Stellen der angeschlagenen spanischen Bankia sollen wegfallen. Den Mitarbeitern "blühen" zudem drastische Gehaltskürzungen. Die EU-Kommission hat den Sanierungsplan bereits abgesegnet. Bankia erhält 18 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM.

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