"Öffentliche Verunsicherung"Spahn erntet Kritik für neues Inzidenz-ZielGesundheitsminister Spahn koppelt weitere Corona-Lockerungen im Sommer an eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 20. Diese Zielmarke sorgt bei der Opposition für deutliche Kritik. Der Wert allein reiche nicht, um die Gefährdungslage einzuschätzen. 25.05.2021
Bekämpfung des AntisemitismusJetzt kommt es auf die Muslime an!Die wichtigsten Verbündeten bei der Bekämpfung des muslimischen Antisemitismus sind die Muslime selbst. Leider wird, wer sich als Muslim in Deutschland differenziert zum Nahost-Konflikt zu Wort meldet, schnell selbst zur Zielscheibe des Hasses.22.05.2021Von Konstantin Kuhle
Vier gegen die eigene FraktionCDU-Abweichler lehnen Neuwahl in Erfurt abRot-Rot-Grün mit Regierungschef Bodo Ramelow hat keine Mehrheit in Thüringen. Seit gut einem Jahr hilft die CDU im Landtag mit Stimmen aus. Mit ihrer Unterstützung soll eigentlich auch der Weg für eine Neuwahl des Parlaments freigemacht werden - eigentlich.19.05.2021
Interview mit Johannes Vogel"Ja, meine Wahl ist ein Signal"Auf dem Parteitag am Wochenende wurde der Sozialpolitiker Johannes Vogel zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt. Er will zeigen, dass die FDP seine "Herzensthemen" nicht den anderen Parteien überlässt.17.05.2021
Liberale ziehen rote LinienFDP gegen "satten und trägen" StaatDie Weichen für die Bundestagswahl sind nach dem Parteitag gesetzt: Bei den Themen Steuern und Schulden positionieren sich die Liberalen eindeutig. Koalitionen hält man sich offen, eine Liberalisierung der Drogenpolitik kann nach Irritationen um eine Abstimmung rückabgewickelt werden.16.05.2021
Union kritisiert Baerbock-Pläne"Flugurlaub darf kein Privileg werden"Im Falle eines Wahlsiegs will Annalena Baerbock Fliegen deutlich teurer machen, auch Kurzstreckenflüge soll es auf längere Sicht nicht mehr geben. "Unsozial" nennt die Union die Pläne - und setzt stattdessen auf CO2-ärmere Treibstoffe. Die FDP sieht in Baerbocks Aussage den "Verbotsfetisch" der Grünen bestätigt.16.05.2021
Panne bei FDP-ParteitagBeschluss zur Drogenpolitik sorgt für WirbelVerfechter einer liberaleren Drogenpolitik bei der FDP wähnen sich schon am Ziel: Ihr Antrag auf eine Aufnahme des "portugiesischen Modells" in das Wahlprogramm findet auf dem Bundesparteitag breite Zustimmung. Doch die Parteispitze interveniert - offenbar gab es Kommunikationsprobleme. 15.05.2021
"Bürgerliche Regierung"Kretschmer will LagerwahlkampfVier Monate vor der Bundestagswahl fordert Sachsens Regierungschef die Union zu einer klaren Koalitionszusage mit der FDP auf. Alles andere könnten CDU und CSU nicht ernsthaft wollen. Der Wunsch nach Schwarz-Grün sei vielmehr gefährlich für die Union.15.05.2021
Mit 93 Prozent der StimmenLindner als FDP-Chef im Amt bestätigtChristian Lindner bleibt Chef der FDP. Beim Parteitag stimmen 93 Prozent der Delegierten für ihn. Für die Bundestagswahl strebt der 42-Jährige an, aus der Opposition herauszukommen. Dazu sollen die Liberalen drittstärkste Kraft werden.14.05.2021
Auftakt zum FDP-ParteitagLindner will milde Lockdown-AlternativenFDP-Chef Lindner will das Profil seiner Partei als Verteidigerin der Bürgerrechte schärfen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: "Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass." Corona sei gefährlich, aber die "Sensibilität für die Freiheit" sei durch die Krise "verkümmert".14.05.2021
