"Demokratie lebt vom Wechsel"FDP will Kanzler-Amtszeit begrenzenDer Bundestag soll deutlich kleiner, die Kanzler-Amtszeit kürzer werden. Mit diesen Forderungen zieht die FDP in den Wahlkampf. Sozialausgaben und Spitzensteuersätze sollen zudem sinken, andere Steuern wollen die Liberalen ganz abschaffen. 10.03.2021
Magere Jahres-BilanzNur ein Corona-Test für jeden BundespolizistenGrenzkontrollen, Corona-Leugner, Großeinsätze: Bundespolizistinnen und Bundespolizisten riskieren in der Corona-Pandemie jeden Tag ihre Gesundheit. So richtig viel getestet wird aber trotzdem nicht.09.03.2021
Kretschmann und RülkeKommt jetzt die erste "Limetten-Koalition"?CDU und SPD droht in Baden-Württemberg ein Wahldebakel. Grüne und FDP erwarten dagegen sehr starke Ergebnisse - so stark, dass sie womöglich miteinander eine eigene Regierung bilden könnten. Grün-Gelb wäre eine Sensation.09.03.2021Von Wolfram Weimer
"Regierungsamtliches Versagen"FDP fordert Masken-Untersuchungsausschuss Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig. 07.03.2021
Dritte Amtszeit für Kretschmann?Vorsprung der Grünen im Ländle wächstDer CDU ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die Wähler in Baden-Württemberg von sich zu überzeugen. Im Gegenteil: Die Union verliert in einer aktuellen Umfrage und liegt deutlich hinter den Grünen. Doch auch deren Kandidat und amtierender Ministerpräsident Kretschmann kann nicht glänzen.04.03.2021
Umfrage kurz vor LandtagswahlDreyers SPD lässt CDU wieder hinter sichAm Sonntag nächster Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Kurz vor der Stimmenabgabe legen die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Dreyer in der Wählergunst zu. Und auch der Einzug eines Neulings ins Parlament deutet sich immer mehr an.04.03.2021
Antrag der FDPBundesregierung soll Geblitzten helfenWer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.03.03.2021
Person der Woche: KretschmannWinfried winkt die Ampel In Baden-Württemberg will die CDU vom Juniorpartner wieder zur stärksten Kraft aufsteigen. Weil aber neben den Grünen auch die FDP großen Zuspruch erfährt, könnten die beiden auch ein Dreierbündnis mit der SPD eingehen. Ein echter Schock für die Christdemokraten.02.03.2021Von Wolfram Weimer
Leiter von drei SeniorenheimenFDP-Politiker tritt nach Impfvorzug zurückTrotz seiner erst 49 Jahre ist Ralph Bombis schon geimpft: Der FDP-Politiker legt nun alle seine Parteiämter nieder. Auch, weil in den von ihm geleiteten Einrichtungen auch Personen aus seinem nahen Umfeld bevorzugt geimpft wurden. Das will der Landtagsabgeordnete allerdings jetzt erst erfahren haben.26.02.2021
Start im März zu ambitioniertSpahn bekommt Druck wegen Schnelltests"Testen verspricht Freiheit", sagt FDP-Chef Lindner, doch mit den kostenlosen Schnelltests für alle Bürger geht es jetzt doch nicht so schnell wie geplant und erhofft. Gesundheitsminister Spahn soll sich heute im Bundestag dazu äußern. 24.02.2021
