Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSöder liegt gegen Laschet haushoch vorneUnzufriedenheit mit der Corona-Politik, aber auch die Maskenaffäre um mehrere Unions-Abgeordnete lassen CDU und CSU in Umfragen abstürzen. Im RTL/ntv-Trendbarometer legen sie nun wieder einen Prozentpunkt zu. Die Grünen aber auch.31.03.2021
Wissing im "ntv Frühstart""Harter Lockdown löst das Problem nicht"Trotz hoher Infektionszahlen ist die FDP weiter gegen schärfere Corona-Maßnahmen. Dass sie wohl dennoch kommen, habe die Regierung Merkel zu verantworten, so Generalsekretär Wissing. Dabei werde auch ein harter Lockdown das Virus nicht aus Deutschland schaffen.30.03.2021
Nach Oster-Lockdown-ChaosMerkel lehnt Vertrauensfrage abDer "Osterruhe"-Beschluss sorgt für viel Wirbel in der Politik. Nach Druck und Kritik kippt die Bundeskanzlerin die Entscheidung. Die Opposition fordern Merkel danach auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, doch diesen Schritt will sie nicht gehen.24.03.2021
"Handlungsfähigkeit prüfen"Linke, FDP und AfD dringen auf VertrauensfrageKanzlerin Merkel kassiert einen zentralen Beschluss des jüngsten Corona-Gipfels und räumt Fehler ein. Für die Opposition Anlass genug, einen Versuch zu unternehmen, die GroKo in die Enge zu treiben. Die Regierungskoalition soll sich zu Merkel bekennen - oder eben nicht.24.03.2021
Suding im "ntv Frühstart""Für mehr Impfstoff bei Herrn Biden anrufen"Die FDP ist enttäuscht, dass es beim Impftempo nicht vorangeht. Parteivize Katja Suding fordert, die Bundesregierung müsse für mehr Impfstoff Druck beim US-Präsidenten machen. Und sie macht sich Sorgen um die Schüler.24.03.2021
Lockdown geht weiterBeschlüsse stoßen auf wenig BegeisterungDer verlängerte Lockdown und strengere Maßnahmen über Ostern stoßen auf ein geteiltes Echo. Der Einzelhandelsverband ist erwartungsgemäß wenig erfreut über fortdauernde Schließungen, der Reiseverband hätte gern mehr Reisemöglichkeiten. Kritik kommt auch vom Landkreistag.23.03.2021
"Wenig Licht und viel Schatten"Industrie greift Grünen-Kurswechsel anMit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen Plan zahlt. Klimaaktivisten kritisieren derweil das Grünen-Konzept aus einem anderen Grund.19.03.2021
Für 2021 und 2022Scholz plant 150 Milliarden zusätzliche SchuldenDie Coronavirus-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zwingen Finanzminister Scholz laut einem Medienbericht dazu, die Neuverschuldung dieses und kommendes Jahr noch einmal massiv auszuweiten. Nötig werde der Nachschlag, weil mit einem viel kürzeren Lockdown gerechnet worden sei.19.03.2021
Ria Schröder im "ntv Frühstart""Lockdown ist eine Form von Resignation"Ein Jahr nach Beginn des ersten Lockdowns fordert die FDP-Politikerin Ria Schröder einen "Jugendgipfel" und sagt: Es darf kein Unterricht mehr ausfallen. Der Lockdown sei wiederum keine echte Maßnahme zur Pandemie-Bekämpfung, sondern eine Kapitulation vor dem Virus. 18.03.2021
