FDP

Gesundheitsminister Lauterbach will Schwangere und Minderjährige vor dem Passivrauchen im Auto schützen. Bereits in den vergangenen Wochen deutet sich an, dass die FDP ein Verbot nicht mitträgt. Nun ist das Vorhaben gestoppt worden, wie der Drogenbeauftragte bestätigt. Er kritisiert die Entscheidung.

Die Debatte um die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geht weiter. FDP-Politiker plädieren für Sachleistungen via Bezahlkarten als "unbürokratische Lösung", die Union arbeitet sich derweil an Außenministerin Baerbock ab. Ein Migrationsexperte hält dagegen viele Behauptungen für überzogen.

Das Kabinett hat das Lieblingsprojekt der Grünen nach langem Streit durchgewinkt. Doch nun stellt die FDP erneut Bedingungen: Die Kindergrundsicherung müsse auf ihre Bürokratielasten geprüft werden. Außerdem soll das Gesetz Arbeitsanreize setzen. Das klingt nach viel Arbeit für Ministerin Paus.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion stellt ein Ultimatum an die Ministerpräsidenten der Länder: Spätestens am 6. November sollen diese beschließen, von Bargeldzahlungen an Asylbewerber auf ein Bezahlkartensystem umzustellen. "Denn die sind ein Pullfaktor", so Dürr im "ntv Frühstart".

• Video Christian Dürr im "ntv Frühstart"

Die Union steht wieder klarer an der Spitze des RTL/ntv-Trendbarometers, die AfD verliert leicht an Zustimmung. Wäre jetzt Bundestagswahl, müssten die Liberalen fürchten, gar nicht wieder in den Bundestag zu kommen.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Atomkraftwerke, Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz: Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die Liste interner Streitigkeiten bereits lang. Außenministerin Baerbock stellt den Regierungspartnern trotzdem ein gutes Zeugnis aus. Bei bestimmten Themen müssten sie allerdings "noch mehr schaffen".

FDP- und Unionspolitiker schlagen vor, Asylsuchenden in Zukunft Sachleistungen statt Bargeld bereitzustellen. So soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reagiert auf diesen Vorschlag sehr deutlich.

Um Geflüchtete zügiger in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, fordert der Deutsche Handwerksverband mehr Pragmatismus. Sprachtests und Integrationskurse seien obsolet, die bürokratischen Hürden veraltet. Auch FDP und Grüne sprechen sich für eine Abschaffung bestehender Arbeitsverbote aus.

Asylbewerber sollen kein Bargeld mehr bekommen, fordert die FDP. Stattdessen sollen sie mit Bezahlkarten ihren täglichen Bedarf decken. So könne man verhindern, dass Geld ins Heimatland geschickt werde, sagt Bundesdigitalminister Wissing.

An die Rente traut sich keine Partei gern heran. Die CDU legt nun jedoch ein Konzept vor, die sogenannte Aktivrente. Die stößt bei der politischen Konkurrenz auf Ablehnung, aus unterschiedlichen Gründen. Was alle eint, ist jedoch der Vorwurf der Ungerechtigkeit.