Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
Freiraum für Scholz einengenSPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten. 22.06.2024
Union und FDP fordern TempoSPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell Bei der Bewertung des Drittstaaten-Modells geht durch die Ampel-Koalition ein Bruch. Während die FDP gemeinsam mit der Union nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auf schnelle Durchführung drängt, lehnen SPD und Grüne die Pläne rundheraus ab. 22.06.2024
Zehntausende wären betroffenFDP fordert Ende des subsidiären Schutzes für Syrer und AfghanenDie meisten nach Deutschland kommenden Syrer erhalten keinen Status als Flüchtlinge, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz. Bei Afghanen ist es ähnlich. Die FDP fordert, diese Menschen abzuschieben. Es wäre ein drastischer Kurswechsel.20.06.2024
Johannes Vogel im FrühstartUkrainer sollten Deutsch "on the job" lernenFDP-Vize Johannes Vogel nimmt die Flüchtlinge aus der Ukraine in Schutz: Ihm zufolge flüchten sie ganz sicher nicht, um in Deutschland Sozialleistungen zu genießen. Die Aufnahme von Arbeit müsse trotzdem schneller erfolgen.19.06.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie ganze Ampelregierung rutscht abKurz nach der Schlappe bei der Europawahl sinkt die Ampel-Regierung auch im Trendbarometer weiter nach unten, die SPD fällt wieder hinter die AfD zurück. Wagenknechts BSW hingegen arbeitet sich kontinuierlich nach oben und überholt die FDP. 18.06.2024
Neue Runde in Fördergeld-AffäreStark-Watzinger lehnt eigenen Rücktritt abNach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.17.06.2024
CDU- und FDP-Ideen perlen abRegierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für UkrainerGeht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.17.06.2024
Kritik an Paus' GesetzentwurfFDP vermisst "Realismus" bei KindergrundsicherungDie Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.17.06.2024
"Weniger grün als Vorgeneration"Warum so viele junge Menschen die AfD gewählt habenBei der Europawahl haben die jungen Menschen vor allem die Grünen abgestraft und stattdessen die AfD gewählt. Ist das ein Zeichen für einen Rechtsruck bei jungen Leuten? Oder zieht das Thema Klima einfach nicht mehr? 16.06.2024Von Caroline Amme
