Finanzminister

Während Wirtschaftsexperten den Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen wollen, denkt Finanzminister Lindner an die Kapazitäten im Land. Theoretisch stünden ja Millionen Menschen zur Verfügung, wenn die nicht bereits in der Frührente wären.

Finanzminister Lindner bleibt ein Kritiker der Kindergrundsicherung. Bevor man ein Preisschild daran mache, müsse klar sein, was man eigentlich brauche, so der FDP-Politiker. Er sieht die Lösung nicht in einer simplen Erhöhung der Leistungen.

Immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler: Das deutsche Rentensystem gerät zunehmend in Not. Im kommenden Jahr will das Finanzministerium die private Altersvorsorge daher grundlegend reformieren. Für Bestandskunden von Riester-Verträgen dürfte sich zunächst nichts ändern.

Mit Entlastungen in Milliardenhöhe will Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Der Deutsche Städtetag befürchtet allerdings "massive Steuerausfälle". Die Lage der kommunalen Haushalte sei bereits "extrem angespannt", heißt es.

In den Niederlanden verkündet Finanzministerin Sigrid Kaag ihren baldigen Rückzug aus der Politik. Wie viele andere auch werde sie regelmäßig bedroht, was ihre Familie schwer belaste. Ihre beiden Töchter hatten die erfahrene UN-Diplomatin erst kürzlich mit einem TV-Auftritt sichtlich bewegt.

Finanzminister Lindner verzichtet auf zusätzliche Büroflächen. Sein Haus verkündet, dass der geplante Erweiterungsbau wie erwartet gestoppt wird. Die deutschen Steuerzahler sparen somit 600 und 800 Millionen Euro ein.

Den liberalen Unkenrufen von der nicht konkurrenzfähigen deutschen Wirtschaft lässt Finanzminister Lindner nun Taten folgen. Ein Entwurf für ein Steuerpaket sieht Entlastungen von sechs Milliarden Euro vor. Investitionen und Risiko sollen gefördert, Bürokratie abgebaut werden.

Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon.

Die meisten Armutsexperten forderten viel mehr, sagt Familienministerin Paus. Doch sie selbst verlangt plötzlich viel weniger Geld für die Kindergrundsicherung als bisher - nicht mal mehr die Hälfte der zwölf Milliarden. Der Streit mit Finanzminister Lindner ist damit aber noch nicht beendet.

Sehr lange hat es gedauert, bis die Ampelkoalition den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat. Und wenig überraschend ist schon wieder neuer Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner gibt sich bei Maischberger bemüht, die Wogen zu glätten. Von Marko Schlichting