Deutlich weniger Milliarden Paus gibt bei Kindergrundsicherung klein bei
07.07.2023, 13:56 Uhr Artikel anhören
Ein Mitarbeiter der Berliner Tafel gibt einem Kind einen Jogurt - Ministerin Paus rückt von ihrer Forderung nach zwölf Milliarden Euro ab.
(Foto: dpa)
Die meisten Armutsexperten forderten viel mehr, sagt Familienministerin Paus. Doch sie selbst verlangt plötzlich viel weniger Geld für die Kindergrundsicherung als bisher - nicht mal mehr die Hälfte der zwölf Milliarden. Der Streit mit Finanzminister Lindner ist damit aber noch nicht beendet.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihre Forderung nach zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung drastisch nach unten korrigiert. "Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro", sagte die Ministerin dem "Spiegel". Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: "Die Summe von zwölf Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr."
Aber bei manchen Partnern habe es "leider lange keine Bereitschaft" gegeben, "überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen", sagte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf den Koalitionspartner FDP. "Das sind handfeste Verteilungskonflikte." Von ihrer ursprünglichen Zwölf-Milliarden-Forderung habe sie fünf Milliarden Euro veranschlagt in der Hoffnung, dass bedürftige Familien künftig erstmals alle Leistungen bezögen, die ihnen zustünden. "Viele kennen ihre Ansprüche gar nicht", so Paus.
Sie zeigte sich froh über den Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem er die Familienministerin aufgefordert hatte, bis Ende August einen Gesetzentwurf mit Kabinettsreife vorzulegen. "Dieser Brief, den der Kanzler in Absprache mit mir geschrieben hat, schafft Klarheit", sagte die Ministerin. "Die Kindergrundsicherung wird qualitativ mehr sein als eine Digitalisierungs- und Verwaltungsreform."
Eckpunkte mit dem Kanzler abgestimmt
Mit Blick auf ihren anhaltenden Konflikt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über den finanziellen Rahmen der Kindergrundsicherung sagte Paus: "Aus meiner Sicht baut der Brief Brücken für den Finanzminister, um ihn ins Boot zu holen, denn meine Eckpunkte sind bereits mit dem Kanzler geeint."
Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten. Paus hält auch Erhöhungen für nötig.
Quelle: ntv.de, chl/AFP
