Finanzminister

In der Debatte um die Kindergrundsicherung betont Finanzminister Lindner regelmäßig, dass mehr Geld nicht zwangsläufig helfe. Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt nun, wie stark sich Armut auf den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen auswirken kann.

Finanzminister Lindner will deutlich weniger Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung lockermachen, als Familienministerin Paus anmeldet. Der Streit darüber zieht sich über Wochen. Nun findet er offenbar durch Vermittlung von Kanzler Scholz ein Ende.

• Video Mitternacht im Kanzleramt: Minister raufen sich zusammen

Seit Wochen streiten nun schon der Finanzminister und die Familienministerin über die Kindergrundsicherung. Im "Sommerinterview" mit dem ZDF will sich Christian Lindner zwar nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Er rechnet aber damit, dass der Konflikt bald beigelegt wird.

Nach dem Angriff auf die Ukraine sorgen die Sanktionen des Westens dafür, dass die russische Wirtschaft einbricht. Doch die Konjunktur erholt sich schnell. In diesem Jahr erwartet die Regierung in Moskau ein noch schnelleres Wirtschaftswachstum als bisher angenommen.

Finanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Mit dem Wachstumschancengesetz will Finanzminister Lindner Klimaschutz-Investitionen von Unternehmen ankurbeln. Dieser Plan liegt nun allerdings auf Eis: Familienministerin Paus legt ihr Veto gegen das Gesetzesvorhaben ein. Sie fordert im Gegenzug mehr Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Der Streit soll nun Ende August in Meseberg beigelegt werden.

Der Wohnungsbau kommt in Deutschland nicht voran. Finanzminister Lindner will das Gewerbe mit steuerpolitischen Maßnahmen zwar entlasten. Der Branchenverband ist allerdings enttäuscht, er hatte sich viel mehr erhofft.

Der Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.

Gut eineinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine reist auch der zweite Vizekanzler in die ukrainische Hauptstadt. Finanzminister Lindner erreichte am Morgen Kiew. Deutschland hat dem Land bislang direkte Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Finanzminister Lindner fordert Einsparungen, auch Familienministerin Paus liefert. Beim Elterngeld sollen Besserverdiener künftig durchs Raster fallen. Einem Entwurf zufolge spart der Bund in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro. Wenn das Gesetz denn kommt.