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Was wussten Hamburgs Sozialdemokraten über die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank? Inwieweit waren sie in die Steuerhinterziehungen verwickelt? Das prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt. Die Grünen machen Druck. Scholz äußert sich jedoch nur spärlich.

Mit neuen Regeln will die Unionsfraktion auf die Skandale um Maskendeals von Abgeordneten reagieren. Fraktionsvize Connemann fordert "Konsequenz und Härte". Doch andere Parteien fordern mehr als interne Richtlinien. Die Grünen sprechen von einem "strukturellen Problem".

Mit mehr als 100 Maßnahmen will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern fördern. Etwa die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Die Opposition sieht trotzdem große Lücken. Besonders viel Kritik gibt es für die Zettelwirtschaft, die aber nicht in die Praxis umgesetzt werde.

Nach langem Streit hatten sich SPD und Union auf ein Lobbyregister für den Bundestag geeinigt. Im Zuge der Masken-Affäre bei CDU und CSU fordern die Sozialdemokraten nun jedoch Nachbesserungen.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig. Um den Bau auf den letzten Metern zu stoppen, fordern Republikaner im US-Kongress weitere Sanktionen. Zugleich warnen sie Präsident Biden, den Widerstand gegen das Projekt aufzugeben.

In der Maskenaffäre gehe es um die Integrität des Staates insgesamt, sagt Christian Lindner und bringt einen Sonderermittler ins Spiel. Dieser könne den Beschaffungsprozess in den Ministerien aufarbeiten.

Hunderttausende Euro sollen die Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Masken-Lieferungen kassiert haben. CDU-Vertreter fordern ihren Rücktritt. FDP-Fraktionsvize Theurer reicht das nicht. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle". Ein Untersuchungsausschuss sei notwendig.

Frauen werden häufiger arbeitslos und sind in Corona-Krisenstäben kaum vertreten: Die Pandemie droht, zum Rückschritt für die Gleichberechtigung zu werden. Das belegt nun auch ein EU-Bericht. Bundestagsabgeordnete fordern ein Umdenken in allen Bereichen.