Ford

Lange wehrt sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow gegen harte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Inzwischen liegt die 7-Tage-Inzidenz im Freistaat deutlich über 200. Zeit für den Landeschef, seinen Irrtum einzuräumen - und rigorose Schritte zu fordern.

Der scheidende US-Präsident ist nach Ansicht vieler Beobachter für einen der "düstersten Tage in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich. Trotzdem verzichtet sein designierter Nachfolger Biden darauf, seine vorzeitige Absetzung zu fordern. Doch die Rufe nach Vizepräsident Pence werden lauter.

Aufgehetzte Trump-Anhänger stürmen das hochgesicherte Kapitol und stoßen kaum auf Gegenwehr. Die Polizei ist unvorbereitet und überfordert, teils kommt es gar zur Verbrüderung. Die Demokraten fordern Konsequenzen. Von Hubertus Volmer

Der Einzelhandel und die Gastronomiebranche sind wenig erfreut über die neuen Corona-Maßnahmen, ganz im Gegenteil. Sie üben scharfe Kritik, fordern einen klaren Ausstiegsplan und mehr Geld. Die staatlichen Hilfen reichten derzeit "nicht einmal annähernd für die Begleichung der Fixkosten".

In der kommenden Woche wollen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin über den Kurs in der Pandemie nach dem 10. Januar beraten. Einhellig sind die Forderungen nach weiteren Kontaktbeschränkungen. Einige Maßnahmen sind allerdings noch umstritten.

Die Repressionen gegen Alexej Nawalny nehmen weiter zu. Zunächst fordern die Behörden in Moskau eine sofortige Rückkehr des Kremlkritikers, nun leitet die Justiz ein Betrugsverfahren gegen ihn ein. "Putin scheint hysterisch zu sein", schlussfolgert Nawalny.

Die Corona-Krise zeigt erneut: In Deutschland mangelt es an Pflegekräften. Um den Berufseinstieg attraktiver zu machen, setzt sich die CSU für finanzielle Anreize ein. Auch in anderen Bereichen bläst die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu einem "neuen Aufbruch".

Die bayerische Polizei will sich verstärkt gegen Hassbotschaften im Internet einsetzen. Auf Wunsch der Opfer überprüfen Beamte ab sofort, ob ein verletzender Beitrag wirklich gelöscht wurde - und fordern es notfalls ein. Weigert sich ein Plattformenbetreiber, drohen Konsequenzen.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll dabei helfen, die Ausbreitung des Virus in Deutschland zu bekämpfen. Das funktioniere allerdings nicht gut, wenn zu wenige Informationen geteilt würden, bemängeln Politiker. Sie fordern deshalb, die strengen Datenschutz-Regeln aufzuweichen.

Ohne kräftige Unterstützung werde man die deutschen Kommunen "nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen", sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Leisten sollen diese Hilfe auch große Onlineändler, indem sie in einen "Innenstadtfonds" einzahlen.