Große Koalition

In der SPD tut sich was: Sigmar Gabriel ist in Wahlkampflaune und geht auf seine Kritiker zu. Das Wahlprogramm gewinnt erste Konturen, die Grundausrichtung steht. Doch es bleiben Baustellen, die schwer zu beeinflussen sind. Von Christian Rothenberg

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sorgt weiter für Ärger in der Großen Koalition: SPD-Chef Gabriel glaubt nicht, dass das Abkommen noch in diesem Jahr vereinbart werden kann. Die CDU wirft Gabriel Schwäche gegenüber den Parteilinken vor.

Zuletzt geht es für Union und SPD im Stern-RTL-Wahltrend mächtig bergauf. Doch die Zugewinne sind schon eine Woche später wieder passé. Grund zur Freude gibt es dagegen bei AfD und FDP.

Sie wurde schon oft totgesagt. Doch plötzlich sprechen viele Sozialdemokraten, Linke und Grüne wieder über ein rot-rot-grünes Bündnis. Der SPD-Politiker Frank Schwabe sagt im Interview: "Wir brauchen etwas anderes und diese Option liegt auf dem Tisch."

Deutliche Worte findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich der Erbschaftsteuer. Er macht klar, dass die Grünen "nicht das Anhängsel der Großen Koalition" seien. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf abgelehnt.

Die AfD ergeht sich in öffentlich geführten Streitereien, bei den potenziellen Wählern kommt das offenbar nicht gut an. Die Partei sackt im Stern-RTL-Wahltrend weiter ab. Kräftig aufwärts geht es dagegen für die Große Koalition.

Die Stimmen in der SPD für ein Bündnis mit Linken und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl mehren sich. Jetzt spricht auch Generalsekretärin Barley von "gemeinsamen Schnittmengen". Zuvor hatten die Grünen für eine solche Option geworben.

Mit ihrer Mehrheit segnet die Große Koalition einschneidende Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien ab. Opposition und Umweltverbände schäumen, obwohl der Wirtschaftsminister verspricht, dass der Ausbau weitergeht.

Kondompflicht für Freier, Gesundheitsberatung für Prostituierte, Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer. Die Große Koalition will Prostituierte vor Ausbeutung schützen. Kritiker fürchten jedoch, dass die Maßnahmen den Frauen eher schaden werden.

Alle Parteien sind sich eigentlich einig: Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll künftig bei Vergewaltigungen gelten. Dass die Gesetzesänderung trotzdem nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause kommt, sorgt für Ärger in der Großen Koalition.