Politik

Reaktionen auf das SPD-Votum Nahles ist "froh", auch Merkel freut sich

14436ab8fee6b2bf9efa18bf8f031d69.jpg

Andrea Nahles vor dem Willy-Brandt-Haus.

(Foto: dpa)

Die SPD-Spitze sieht die Partei gestärkt, CDU und CSU sind erleichtert über den Ausgang des Mitgliedervotums der Sozialdemokraten. Von Grünen und FDP kommen Glückwünsche, von den Linken sehr unterschiedliche Einschätzungen. Die AfD erwartet vier "Horrorjahre".

Die erste Reaktion auf den Mitgliederentscheid der SPD kam vom kommissarischen Parteivorsitzenden. Das Ja der SPD zur Großen Koalition gebe der Partei Kraft für eine Erneuerung, sagte Olaf Scholz nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Die Kritiker einer neuen Großen Koalition würden in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken. Die SPD sei mit den Diskussionen der vergangenen Wochen "weiter zusammengewachsen".

Juso-Chef Kevin Kühnert, der für ein Nein geworben hatte, zeigte sich enttäuscht. "Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute zweifelsohne die Enttäuschung", sagte er vor dem Willy-Brandt-Haus. Die Jusos akzeptierten aber das Ergebnis. "Wir sind keine schlechten Verlierer." Die SPD stehe nun vor einem programmatischen Erneuerungskurs. "Wir werden der Regierung auf die Finger schauen - der einen wie der anderen Seite." Sein Appell an die unterlegenen Gegner der Großen Koalition sei es, in der Partei mit dabei zu bleiben.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die im April zur Parteichefin gewählt werden soll, zeigte sich zufrieden. Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gerechnet habe, sagte sie: "Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist." Auch sie betonte, dass das Votum die Partei nicht spalten werde: "Wir bleiben jetzt zusammen." Zum weiteren Verfahren sagte Nahles, dass für Mitte der Woche ein Treffen mit der Bundeskanzlerin geplant sei. Zur Frage, wann die SPD bekanntgeben werde, wer als Minister ins Kabinett einzieht, sagte die designierte Parteichefin nur: "Bald." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen. Jetzt: Vernünftig regieren und die #SPDerneuern."

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz begrüßte die Zustimmung der Parteibasis zur Großen Koalition. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagt Schulz der "Süddeutschen Zeitung". "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte der SPD "zu diesem klaren Ergebnis", wie die CDU mitteilte. Sie freue sich "auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", sagte die CDU-Chefin weiter. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Freue mich über breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag", twitterte sie knapp. "Ist eine gute Entscheidung für Deutschland."

"Es ist gut, dass nun Klarheit bei der SPD herrscht und sie sich Monate nach der Bundestagswahl für das Eintreten in eine neue Regierung entschlossen hat", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner in einer Presseerklärung. "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle. Deutschland, seine Bürger, und Europa warten auf eine stabile Regierung. In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit!"

"Wir nehmen das Ergebnis erfreut zur Kenntnis", teilte der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann mit. "Nun können wir zügig die für Deutschland und Europa notwendige stabile Regierung im Bund bilden. Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Menschen entlastet werden und wir trotzdem in so wichtige Politikfelder wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren können. Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die mit einer stabilen Regierung jetzt endlich zügig vorangebracht werden müssen."

Auch in der CSU atmet man auf. "Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der Koalitionsvertrag bietet hierzu eine Fülle von geeigneten Instrumenten und zukunftsgerichteten Maßnahmen."

"Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik "Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt und wir werden uns jetzt entschlossen an die Arbeit machen. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen."

Dagegen setzt die Werteunion, ein konservatives Bündnis von Merkel-Kritikern innerhalb von CDU und CSU, darauf, dass die Große Koalition doch noch scheitert. "Erst die Kanzlerwahl im Bundestag wird zeigen, ob die Koalition aus Union und SPD tatsächlich eine belastbare Mehrheit hat", so ihr Sprecher Alexander Mitsch auf Twitter.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Respekt". Er fügte hinzu: "Es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte… Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!"

Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir gratulierte Union und SPD zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. "Habemus GroKo: Glückwunsch!", twitterte er. "Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals."

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, sie bedauere den Ausgang des Mitgliederentscheids. "Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition." Trotzdem sei es ermutigend zu sehen gewesen, wie Teile der SPD in den vergangenen Wochen trotz massiver Einschüchterungsversuche tapfer gegen die Weiter-so-Politik ihrer Führung gekämpft hätten. "Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können."

Ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch scheint einen solchen Aufbruch nicht zu erwarten. "Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot."

AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch twitterte, die AfD sei nun die größte Oppositionspartei - "selbst wenn SPD bald nicht mehr regiert", fügte sie, offenbar mit Blick auf die jüngsten Umfragen, hinzu. Die AfD nannte den Ausgang des Votums eine "Katastrophe für Deutschland". Spätestens 2021 komme "die Quittung", erklärte die Partei auf ihrem Twitter-Kanal über einem Bild mit der Aufschrift: "4 weitere Horrorjahre für Deutschland!"

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts

Mehr zum Thema