Politik

Das Drama auf der "Lifeline" "Es hängt nur an Horst Seehofer"

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Dicht an dicht: Flüchtlinge auf der "Lifeline".

(Foto: dpa)

Seit Tagen darf die "Lifeline" mit rund 230 Flüchtlingen an Bord keinen Hafen anlaufen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sarrazin sieht Berlin in der Pflicht. Und sagt im Interview mit n-tv.de: Die Flüchtlinge lassen sich nicht aufhalten. "Lieber sterben sie, als in Libyen zu bleiben".

n-tv.de: Noch immer harrt die "Lifeline" vor Malta aus und darf keinen Hafen anlaufen. Wie kann das sein?

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Sarrazin an Bord der "Lifeline".

(Foto: dpa)

Manuel Sarrazin: Der maltesische Regierungschef hat nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten deutlich gemacht, die Crew anlegen zu lassen, wenn die europäische Verteilung der Flüchtlinge gesichert ist. Italien, Malta, Frankreich und Portugal - die im übrigen gar keine Staatsangehörigen an Bord haben - sind dazu bereit, aber die maltesische Regierung verlangt auch, dass Deutschland mitmacht. Im Moment wehrt sich das Bundesinnenministerium aber dagegen. Dabei müsste es schlicht und einfach sagen: "Wir übernehmen die paar Dutzend Flüchtlinge von dem Schiff, die noch nicht verteilt worden sind."

Und warum tut das Ministerium das nicht?

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Es hängt nur an Innenminister Horst Seehofer. Wenn er an der "Lifeline" allerdings ein Exempel statuieren will, taugt das nicht. Das Argument, dass Deutschland in diesem Fall alleine stehen würde, stimmt nicht. Schließlich ist eine europäische Verteilung der Flüchtlinge von der "Lifeline" bereits beschlossen, es gibt in diesem Fall eine europäische Solidarität. Wir haben 17 deutsche Staatsbürger an Bord, die in eine sehr, sehr gefährliche Situation geraten sind aufgrund des Nichthandelns der Bundesregierung. Wenn einem dieser Staatsbürger etwas passiert, möchte ich nicht in der Haut von Horst Seehofer stecken.  

Sie waren selbst in dieser Woche an Bord der "Lifeline". Wie geht es den Menschen dort?

Die Situation ist sehr gefährlich und spitzt sich akut weiter zu. Als ich an Bord war, war der Wellengang etwa 30 Zentimeter hoch. Seit gestern gibt es drei Meter hohe Wellen. Die Situation ist also noch weitaus schlechter. Mehrere Leute sind seekrank und viele sind zermürbt, schließlich ist es jetzt schon ihr siebter Tag nach ihrer Rettung aus akuter Seenot. Sie sitzen eng an eng gedrängt unter freiem Himmel auf einem Schiff, das nicht für so viele Menschen gemacht ist. Die Versorgungslage ist angespannt, irgendwann wird auch der Sprit zur Neige gehen. Dabei wäre das Schiff in fünf Stunden im sicheren Hafen von Malta - aber man muss halt die Einfahrt erlauben.

Vor der "Lifeline" irrte schon das Rettungsschiff "Aquarius" tagelang durch das Mittelmeer, ohne dass es einen Hafen anlaufen durfte. Ist das ein neues Muster im Umgang mit Seenotrettern?

Es ist sicherlich ein Muster, dass zivile Seenotrettungsschiffe jetzt gezielt schlechter behandelt werden als andere Schiffe. Das Handelsschiff "Alexander Maersk" mit Flüchtlingen an Bord durfte ja immerhin einen italienischen Hafen ansteuern. Dabei kann man der "Lifeline" auf keinen Fall einen Vorwurf machen. Sie hat immer so gehandelt, wie es seerechtlich und nach der Genfer Flüchtlingskonvention geboten ist. Als sie die Flüchtlinge aufnahm, war auch noch nicht absehbar, dass das Verfahren anders sein wird als sonst. Man sollte sie jetzt einfach in einen Hafen einfahren lassen. Jetzt geht es um Menschenleben.

Wenn Rettungsschiffe wie die "Lifeline" keine europäischen Häfen mehr ansteuern dürfen und auch Containerschiffe tagelang warten müssen , wohin führt das? Werden nicht viele Kapitäne künftig auf See eher wegschauen?

Ich komme aus Hamburg. Stellen Sie sich vor, Sie stehen an den Landungsbrücken und niemand hilft. Ertrinkende zu retten, ist eine Grundregel der Seefahrt. Tun wir das nicht mehr, verändern wir nicht nur den Wertekanon der Europäischen Union, sondern auch das, was wir uns grundsätzlich unter Menschlichkeit vorstellen.

In der EU werden nun auch die Forderungen lauter, die Rettung der Flüchtlinge der libyschen Küstenwache zu überlassen, die diese dann nach Libyen zurückbringen soll. Ist das keine Möglichkeit?

Die libysche Küstenwache ist weder in der Lage, Menschen in Seenot sicher zu retten, noch ist die Situation der Menschen in Libyen akzeptabel. Die Menschen werden dort geschlagen, gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet. Dass die EU in dieser Situation mit der Küstenwache in Libyen kooperiert, um das Problem "zu lösen", ist keine Antwort. Das ist ein Zynismus, der damit spielt, dass viele Tausende Menschen sterben werden.

Und doch gibt es inzwischen viel Kritik an Flüchtlingshelfern. Ihnen wird vorgeworfen, das Geschäft der Schlepper zu besorgen.

Es ist eine absurde Vorstellung zu glauben, dass diese fünf bis zehn Schiffe der NGOs mit ein paar Freiwilligen dafür sorgen, dass die Schlepper in Libyen ihr Geschäftsmodell betreiben können. Das unterschätzt, wie groß das Geschäft ist und dass es gar nicht darauf angesetzt ist, dass die Menschen in Europa ankommen. Den Schleppern ist es vollkommen egal, ob die Menschen ersaufen oder nicht. Und Flüchtlinge sind so verzweifelt, dass sie trotzdem an Bord gehen. Lieber sterben sie als in Libyen zu bleiben. Jeder Flüchtling, der ein Boot besteigt, geht mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass er sterben wird. Und trotzdem besteigt er dieses Schiff. Selbst wenn es keine Rettungsschiffe mehr gäbe, würden die Flüchtlinge an Bord gehen, zumindest solange noch Handelsschiffe durchs Mittelmeer kreuzen. Es besteht ja immer noch die theoretische Möglichkeit, gerettet zu werden.

Im Moment diskutiert die EU, die Grenzen noch weiter zu schließen. Das heißt, selbst das wird die Flüchtlinge nicht abhalten nach Europa zu kommen?

Nein. Zu glauben, man wird die Menschen in Libyen davon abhalten, auf Boote zu steigen, indem man die Boote ersaufen lässt, funktioniert nicht. Auch jetzt ertrinkt doch schon ein Großteil der Flüchtlinge, und das hält andere nicht von der Flucht ab. Das Einzige, was man hier wirklich verlieren kann, ist die Moral, die wir als europäische Werte bezeichnen würden: Dass man Menschen in Not hilft.

Aber sehen Sie nicht, dass Italien derzeit überfordert ist?

Schon vor zwei Jahren gab es in Italien eine heftige Debatte, weil sich das Land von der EU alleingelassen fühlte. Wir haben damals gefordert, Solidarität mit Italien zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen, damit der Glaube an Europa dort nicht schwindet. Inzwischen haben wir eine neue Regierung in Rom, weil genau das stattgefunden hat. Wenn jetzt alle immer jeden in Europa alleinlassen, dann wird in jedem dieser Staaten das Gefühl aufkommen, dass Europa nicht im eigenen Interesse liegt. Damit verletzen wir viel mehr als die Flüchtlingspolitik der EU. Und wir verhindern, dass in europäischen Mitgliedstaaten proeuropäische Regierungen überhaupt noch gewählt werden können.

Was fordern Sie?

Eine europäische Seenotrettung muss wieder stattfinden. Es ist ein Unding, dass Rettungs-NGOs im Mittelmeer den ganzen Job machen müssen. Es muss europäisch kontrollierte Hotspots geben, wo eine Verteilung und ein europäisches Verfahren für Flüchtlinge stattfinden. In Europa müssen die Flüchtlinge verteilt werden und die Möglichkeit erhalten Asylverfahren zu durchlaufen. Und man muss ihnen die Chance geben, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dort auch zu bleiben.

Mit Manuel Sarrazin sprach Gudula Hörr

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Quelle: n-tv.de

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