Innenminister

Große Trauer in der CDU: Der ehemalige Brandenburger Innenminister und Berliner Innensenator Jörg Schönbohm ist tot. Er wurde 81 Jahre alt. Schönbohm war einer der prägenden CDU-Politiker in Ostdeutschland.

Vor seiner Tätigkeit als stellvertretender Innenminister arbeitet David Bernhardt für die Öl- und Gasindustrie. Nun schlägt US-Präsident Trump den 49-Jährigen für einen Posten in seinem Kabinett vor. Umweltschützer und Opposition laufen Sturm.

Asylbewerber sind bislang die einzigen Ausländer, die strafrechtlich nicht für die Täuschung von Behörden belangt werden. Innenminister Seehofer will das in Zukunft ändern. Falschangaben zur Identität könnten sogar zur Ausreise führen. Die Vorgehensweise stößt jedoch auf Kritik.

Weil er die grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung infrage gestellt haben soll, fordern 215 österreichische Prominente den Rücktritt ihres Innenministers. Für seine Aussagen erntet Herbert Kickl auch Kritik von Deutschlands Justizministerin Barley.

Niedersachsens Innenminister möchte Temposünder mit höherem Einkommen künftig mit höheren Geldbußen bestrafen. Wer zu schnell fährt, müsste dann ein Bußgeld zwischen 240 und 680 Euro zahlen. Allerdings soll dies, so Pistorius, nur in gravierenden Fällen gelten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini holt via Facebook zur Lästerattacke auf Emmanuel Macron aus. Er hofft, dass die Franzosen ihrem "schrecklichen Präsidenten" bei der Europawahl einen Denkzettel verpassen. Die Reaktion aus Frankreich folgt sogleich.

Trotz Protesten der Grünen beschließt der Bundestag, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Innenministerium verspricht sich viel davon. Doch das Gesetzesvorhaben könnte noch scheitern.

Als die Öffentlichkeit erfährt, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz zum "Prüffall" erklärt wird, liegt den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor. Die Empörung über diese "unglückliche" Informationspolitik ist groß.

Vor Abschiebeflügen nach Afghanistan tauchen viele der Ausreisepflichtigen unter. Das will Innenminister Seehofer verhindern und dafür die vorgeschriebene Trennung von anderen Gefangenen aussetzen. Der Plan soll auch die Ausländerbehörden entlasten.

Italien nimmt nun doch Flüchtlinge der zwei deutschen Rettungsschiffe auf, die seit Wochen vor der Küste Maltas ausharren mussten. Für den italienischen Innenminister Salvini ist das eine schwere Niederlage, die er nicht einfach hinnehmen wird. Von Andrea Affaticati, Mailand