Innenminister

Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter von Christchurch Geld an die "Identitäre Bewegung" spendete, prüft der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein Verbot der Gruppe. Wie sehr war der Angreifer von neurechten Ideen inspiriert?

Nach einer Spende des Christchurch-Attentäters an die österreichische Identitäre Bewegung durchleuchtet Wien die eigene rechte Szene. Laut Innenminister Kickl knüpfte der Australier auf seiner Tour durch Österreich keine persönlichen Kontakte. Nun untersuchen die Behörden einen Nordkorea-Trip des Mannes.

Innenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Kritiker werfen Horst Seehofer vor, seine Zeit in Berlin mit überflüssigen Streitigkeiten und Debatten zu vergeuden. Der Innenminister selbst wähnt sich hingegen in einer "Wohlfühlphase". Aber auch er muss einräumen, der Rücktritt vom CSU-Chefposten entlaste das Tagwerk.

Für den Zoll ist Finanzminister Scholz zuständig. Er will dessen Attraktivität und Schlagkraft erhöhen - auch in Vorbereitung auf einen möglichen harten Brexit. Aber auch Innenminister Seehofer hat da ein Wörtchen mitzureden.

Nachdem der türkische Innenminister mögliche Festnahmen bei der Einreise in die Türkei angekündigt hatte, übt sich das Außenministerium nun in Schadensbegrenzung: Der Minister sei von deutschen Medien falsch zitiert worden.

Auf dem Meeresboden der Ostsee schlummern Hunderttausende Tonnen versenkter Weltkriegs-Munition. Einige Politiker fordern nun die großflächige Bergung der Zeitbomben. Die Bundesregierung indes sieht dazu keinen akuten Handlungsbedarf.

Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos.

Vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen teurer Beraterverträge ihres Ministeriums in der Kritik. Die Bundesregierung teilt nun mit: Andere Ressorts geben noch mehr aus - viel mehr.

Italiens rechtsnationale Regierung macht derzeit vor allem mit Rassismus Politik. Lega-Chef Salvini bekommt dafür durchaus Zustimmung - doch nicht alle stehen hinter dem Innenminister. In Mailand setzen fast 200.000 Menschen ein Zeichen.