Karlsruhe

Im Rechtsstreit über seine Pensionszahlungen hat der frühere EnBW-Chef Utz Claassen offenbar gute Chancen auf einen Sieg über seinen ehemaligen Arbeitgeber. "Die Klage ist schlüssig begründet", sagte Angela Jaeger, Vorsitzende Richterin beim Landgericht Karlsruhe, in der Verhandlung. "Das ist für den Kläger ein vorläufiger Sieg."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Schulpflicht gestärkt und Unterrichtsbefreiungen von Schülern aus religiösen Gründen enge Grenzen gesetzt.

Belastendes Beweismaterial kann in der Regel auch dann gegen einen Verdächtigen verwertet werden, wenn es bei einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefunden wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau. Hier kommt der Autor hin

Im Fall des BND-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Ausschussarbeit behindert habe. Dabei geht es auch um die Aussagen von Außenminister Steinmeier, Ex-Innenminister Schily und dem BND-Chef Uhrlau.

Der Verteidiger des Bundestagsabgeordneten Tauss habe noch Akteneinsicht, außerdem sei die Immunität noch nicht aufgehoben, sagt die Karlsruher Generalstaatsanwältin. Von daher sei die Ankündigung einer Anklage via "Bild"-Zeitung "ein bisschen voreilig und nicht sehr geschickt" gewesen.

Der ehemalige SPD-Politiker will Formfehler vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen, um das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Klug und überzeugend findet die Mehrheit der Pressestimmen den Karlsruher Richterspruch, der den europäischen Integrationsprozess demokratisch befruchte. Vor allem die "willfährig abnickenden Berliner Abgeordneten" bekommen ihr Fett weg.

Auch im Text leicht veränderte Naziparolen "werden aus dem Bild des politischen Lebens" in Deutschland als Straftatbestand verbannt.

Die lebenslange Haftstrafe für den Mörder eines 15-jährigen Mädchens ist rechtens. Der zur Tatzeit 20-jährige Mörder hatte geklagt, weil das Landgericht Rostock ihn nicht als Heranwachsenden behandelt und damit milder bestraft hatte.