Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die Abschaffung des Sterbegeldes im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands abgetreten, doch der CDU-Politiker hat offenbar bereits einen neuen Job im Auge: als Verfassungsrichter in Karlsruhe. Ein Vorstandsmitglied seiner eigenen Partei gibt nun zu: "Ein solcher Wechsel macht das Gericht angreifbar". Die Opposition stellt seine Qualifikation infrage, ein Verfassungsrechtler sieht "einen Schritt in den Parteienstaat".

Noch ein Ex-Politiker als Richter nach Karlsruhe? Das sei dem Bundesverfassungsgericht nicht zu wünschen, finden die Grünen, das Gericht sei schließlich "kein Jurassic Park". Auch aus der SPD heißt es, es könne nicht nur darum gehen, "ob einer will oder nicht".

Wolfsburg, Leverkusen, Bremen und jetzt auch der SC Freiburg: Vier Bundesligisten verabschieden sich in Runde eins aus dem DFB-Pokal. Der FC Schalke und Fürth gewinnen zweistellig, Köln und Düsseldorf haben keine Mühe, Karlsruhe schaltet Aachen aus und Hannover siegt im Nord-Duell.

Grünen-Abgeordneter Ströbele will mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen, vor dem Parlament das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien offenzulegen. Das Schweigen der Koalition über die Exporterlaubnis verstößt nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz.

Der hoch gehandelte MSV Duisburg startet mit einer Niederlage in die neue Saison der 2. Fußball-Bundesliga. Beim Karlsruher SC unterliegt die Elf von Trainer Milan Sasic mit 2:3. Drittligameister Eintracht Braunschweig bezwingt 1860 München mit 3:1, während Mitaufsteiger Hansa Rostock in der heimischen DKB-Arena gegen den SC Paderborn verliert.

Das noch immer nicht offiziell bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wird Thema einer Grünen-Kampagne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zudem könnte der Panzer-Deal auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbel plant einen Gang nach Karlsruhe, falls die Regierung sich weiter weigert, das Parlament zu informieren.

Mit dem Thema Griechenland beschäftigt sich nun auch das Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Schäuble verteidigt in Karlsruhe die Milliarden-Hilfen für das finanziell klamme Land. Er bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als alternativlos. Mehrere Wirtschaftsprofessoren und der CSU-Politiker Gauweiler sehen das anders.

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die Elternzeit darf bei der Berechnung von Elterngeld berücksichtigt werden. Damit scheitert die Klage einer Mutter, der nach der Geburt eines vierten Kindes weniger Elterngeld als erhofft ausgezahlt worden war.

Ein in Wien verhafteter Islamist soll nach Angaben österreichischer Behörden einen Flugzeuganschlag auf den Reichstag geplant haben. Die deutsche Bundestaatsanwaltschaft widerspricht: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für konkrete Vorbereitungen eines Anschlags in Deutschland." Österreich will die Vorwürfe nun gründlich prüfen.