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Verkehrssünder aufgepasst Ist die Bußgeld-Reform unwirksam?

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat bei Autofahrern für viel Verdruss gesorgt - schließlich mussten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch sowohl für Delinquenten als auch potenzielle Raser gibt es Hoffnung. Denn die Neuregelung enthält wohl einen Formfehler.

Gerade mal seit dem 28. April 2020 ist die Novelle der Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft, und schon findet sie zumindest in einigen Bundesländern keine Anwendung mehr. Der Grund? Ein Formfehler - denn die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote sind wahrscheinlich nichtig - wegen eines fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage.

Was den einen oder anderen Raser freuen dürfte. Denn nach neuem Bußgeldkatalog droht bereits einen Monat lang Führerscheinentzug, wenn innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 km/h zu schnell gefahren wird. Zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Allein im Mai haben sich die Verfahren, die wegen eines möglichen Fahrverbots eingeleitet wurden, denn auch verdoppelt.

Verkehrsministerium für Aussetzung?

Die neuen Regeln sollten unter anderem Fahrradfahrer und die Umwelt besser schützen, indem sie höhere Bußgelder für Zu-Schnell-Fahrer und viele weitere Verkehrsvergehen vorsehen. Doch nun fordert das Verkehrsministerium die Bundesländer offenbar auf, bis auf Weiteres wieder die alten Regeln anzuwenden.

Unter den Bundesländern geht die Meinung über die Aussetzung des Bußgeldkatalogs aber stark auseinander. Bayern und auch das Saarland kündigten bereits an, die Fahrverbots-Regeln vorerst aussetzen zu wollen. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen."

Die Regierung arbeitet zurzeit an einer Lösung, für alle die nach Inkrafttreten der strengeren Regeln bereits härtere Strafen erhalten haben.

ADAC macht auf juristischen Fehler aufmerksam

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Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein juristischer Formfehler, auf den der ADAC das Ministerium aufmerksam gemacht hatte: Der Gesetzestext enthalte gar nicht die Ermächtigungsgrundlage, die in einem solchen gesetzlichen Änderungstext notwendigerweise zitiert werden muss. Experten im Verkehrsrecht vermuten jetzt, dass zumindest die verschärften Fahrverbote nun unwirksam sein könnten. Möglicherweise ist sogar die gesamte Reform ungültig.

Was Autofahrer jetzt wissen müssen

  • Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erlassen bekommen hat, kann dagegen Einspruch erheben, wenn die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen ist.
  • Ist die Frist bereits verstrichen, kann bei der Bußgeldstelle einen Aufschub der Durchsetzung des Bescheids beantragt werden.
  • Wer seinen Führerschein bereits abgegeben hat, kann beantragen, dass die Entscheidung aufgehoben und der Führerschein zurückgegeben wird.

Wahrscheinlich strebt das Bundesverkehrsministerium nach dieser Panne nun eine neue Regelung an. Dieser müsste daraufhin der Bundesrat erneut zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Quelle: ntv.de, awi