Landtagswahlen Thüringen

Friedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen will Björn Höcke die AfD als Spitzenkandidat anführen. Beim Parteitag in Pfiffelbach wettert der Landeschef gegen Ministerpräsident Ramelow und zeigt seine Sympathie für Ungarns Premier Orban.

Die Thüringer SPD will mit ihrem im Amt bestätigten Landeschef Maier als Spitzenkandidat auch in die Wahl 2024 gehen. Der Innenminister des Freistaats will die Sozialdemokraten dabei auf Platz eins führen. Zuletzt verfehlte sie ein zweistelliges Ergebnis.

Zunächst galt sie als zeitlich begrenztes Politik-Projekt: Nach dem Tabubruch des FDP-Politikers Kemmerich bildet sich in Thüringen eine Minderheitsregierung. Nun ist Ramelows rot-rot-grüne Koalition schon seit zwei Jahren an der Macht und muss bei jeder Entscheidung die Opposition fragen.

Die geplatzte Neuwahl in Thüringen hat ein Nachspiel: Die als extrem rechts eingestufte AfD-Fraktion des Landes beantragt ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. AfD-Chef Höcke will gegen den Linken-Politiker antreten. Seine Wahlchancen scheinen jedoch nicht allzu groß.

Im Herbst sollte in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch nun wird das aktuelle Parlament doch nicht aufgelöst. Grund ist die Angst, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten - wieder einmal.

Pünktlich zu den Bundestagswahlen Ende September soll in Thüringen die vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Sorge bereitet den Parteien jedoch weiterhin, ob die vorzeitige Auflösung des Parlaments gelingt. Und auch die neueste Wahlumfrage dürfte nicht allen Parteien schmecken.

Im Februar 2020 wird Thomas Kemmerich überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen der AfD. Zu dem Skandal bezieht Merkel Stellung und kritisiert den Vorgang als "unverzeihlich". Die AfD wirft der Kanzlerin nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und geht vor Gericht.

Thüringen wird mithilfe eines sogenannten Stabilitätspakts regiert. Die rot-rot-grüne Koalition ist auf Hilfe der CDU angewiesen. Beide Seiten haben sich auf Kernprojekte verständigt und streben Neuwahlen an. Allerdings tragen nicht alle CDUler diesen Plan mit. Eine FDP-Abgeordnete könnte die Situation nun auflösen.

Rot-Rot-Grün mit Regierungschef Bodo Ramelow hat keine Mehrheit in Thüringen. Seit gut einem Jahr hilft die CDU im Landtag mit Stimmen aus. Mit ihrer Unterstützung soll eigentlich auch der Weg für eine Neuwahl des Parlaments freigemacht werden - eigentlich.