Markus Söder

Der Streit um das Grundrenten-Modell der SPD offenbart gegensätzliche Positionen im Inneren der Großen Koalition. Mit Blick auf das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil wirft CSU-Chef Söder einen bayerischen Vorschlag auf den Tisch. Söder verspricht eine bürokratiearme Lösung.

Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU muss auch die Junge Union eine neue Führung wählen. Der Sonder-Deutschlandtag dazu feiert zunächst aber frenetisch den alten Vorsitzenden. Der Neue punktet bei den Delegierten dann mit markigen Sprüchen. Von Jürgen Wutschke

Wer zahlt, der bestimmt? Dieses Prinzip haben Bund und Länder beim Digitalpakt Schule mit einer Grundgesetzänderung ausgehebelt. Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können ab Ostern fließen. Das segnet nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat einstimmig ab.

Bei der Reform der Grundsteuer sind sich die meisten Länder einig. Nur in Bayern stößt der Vorschlag von Finanzminister Scholz auf Ablehnung. Das Problem sei von Anfang an falsch angegangen worden, behauptet Ministerpräsident Söder und drängt auf einen Neubeginn der Verhandlungen.

Der ungarische Ministerpräsident Orban provoziert die eigene europäische Parteienfamilie. Erst nach großem Druck entschuldigt er sich für seine Aussagen. Ist damit alles gut? CSU-Chef Söder verneint das. Er erwartet von Orban langfristige Bekenntnisse zur EVP.

Krisengespräch ohne Lösung - das Treffen von EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orban bringt allein Erkenntnis, das beide Seiten in der Sache hart bleiben. Der Konflikt schwelt weiter.

Sollte es noch Bürgerliche in der AfD geben, so müssten diese jetzt austreten und "die Nazis" in der Partei alleinlassen, fordert CSU-Chef Söder beim Aschermittwoch in Passau. Schwarz-grünen Träumen erteilt er eine Absage. Von Hubertus Volmer

Am politischen Aschermittwoch tönen auch mal schärfere Angriffe durch die Hallen der Republik. Bei seiner Rede in Passau wählt CSU-Chef Söder die AfD als Ziel einiger verbaler Attacken. Und auch eine andere Oppositionspartei bekommt ihr Fett weg.

Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.

Die einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G. Von Markus Lippold