NPD-Verbot

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 17.Januar 2017 entschieden. Damit wies es mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.

Themenseite: NPD-Verbot

dpa

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31.01.2001 00:14

Rechtsextremismus Antrag auf NPD-Verbot eingereicht

Die Bundesregierung hat als erstes Verfassungsorgan ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte in Berlin, er rechne mit einem Erfolg des Antrages.

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31.01.2001 00:14

Rechtsextremismus Antrag auf NPD-Verbot eingereicht

Die Bundesregierung hat als erstes Verfassungsorgan ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte in Berlin, er rechne mit einem Erfolg des Antrages.

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