NPD-Verbot

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, warnt vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen schärfer gegen die Scientology-Organisation vorgehen. Auch der Druck auf die NPD soll zunehmen.

Die Innenminister der unionsregierten Länder lehnen es ab, der von der SPD geforderten gemeinsamen Länderinitiative dafür beizutreten.

Der Bericht soll innerhalb der kommenden sechs Monate erstellt werden. Auf dessen Grundlage soll dann über einen neuen Verbotsantrag entschieden werden.

Unter dem Eindruck des ausländerfeindlichen Vorfalls in Mügeln befürworten zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Berlins Innensenator Körting (SPD) will ein mögliches NPD-Verbot zum Thema der nächsten Innenministerkonferenz machen. Verfassungsjuristen warnen dagegen vor einem "hohen Verfahrensrisiko".

Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren stehen schlecht. In den Bundesländern gibt es derzeit keine Mehrheit für den Vorstoß der SPD-Spitze, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben.

Die EU-Kommission hat sich für ein NPD-Verbot in Deutschland ausgesprochen.

Politiker von Union und Grünen haben sich gegen einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. Der Fraktionsvize der Grünen, Ströbele, warnte bei n-tv vor einem Abdrängen in den Untergrund.

"Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar", sagt SPD-Chef Beck.