NSA

Dass auch Deutschland vom Ausspähprogramm der USA betroffen ist, galt seit den Enthüllungen des US-Informanten Snowden als sicher. Erst jetzt aber wird das ganze Ausmaß sichtbar. Deutsche Politiker reagieren mit Empörung, Bestürzung und der Forderung nach Aufklärung.

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht der US-Geheimdienst - in unfassbarem Ausmaß: Die NSA schnüffelt in bis zu einer halben Milliarde Telefon- und Internetdaten der Deutschen. SPD, Grüne und Linke fordern Kanzlerin Merkel auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. Erste deutsche Politiker erwägen Asyl für Whistleblower Snowden.

Zahlen aus dem Dokumenten-Schatz von US-Whistleblower Snowden beziffern erstmals das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung der NSA in Deutschland: bis zu 60 Millionen Anrufe und Online-Verbindungen pro Tag. Einem Ex-US-Geheimdienstler zufolge gibt es "geheime Deals" - Kanzlerin Merkel sei informiert.

NSA und kein Ende: Einem Ex-Mitarbeiter zufolge sollen Deutschland und andere große EU-Länder Daten im Rahmen "undurchsichtiger Vereinbarungen" an den US-Geheimdienst weitergeben. Bundeskanzlerin Merkel wisse Bescheid, heißt es. Die NSA soll zudem Vertretungen Europas in Washington und bei den UN verwanzt sowie Zugriff auf interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen - und drohen.

Der Skandal um die Datensammlung der NSA verursacht nun auch auf EU-Ebene Entsetzen: So verwanzt der US-Geheimdienst die Vertretungen Europas in Washington und bei den UN, heißt es in Medienberichten. Dabei soll sie auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen und halten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für gefährdet. Die Grünen drohen mit dem internationalen Strafgerichtshof.

• Enttarnung der "Sauerlandgruppe" CIA agierte in Deutschland

Noch sind nicht alle Geheimnisse bekannt, die der frühere NSA-Mann Edward Snowden hat mitgehen lassen. Um sicherzugehen, dass weder seine Festnahme noch sein Tod die Veröffentlichungen verhindern, streut er die Dateien weltweit. Einem Journalisten, der mit Snowden zusammenarbeitet, wird unterdessen ein Laptop gestohlen. Von Hubertus Volmer

In den USA schöpft die NSA die Nutzerdaten bei Google, Microsoft, Facebook & Co. ab, in Großbritannien wird einfach alles abgehört, kopiert und gespeichert - das ist die totalitäre Überwachung der technischen Kommunikation; das Internet der Schauplatz des größten Skandals, den das digitale Zeitalter je erlebt hat. Deutschland und Europa müssen handeln. Sofort. Ein Kommentar von Roland Peters

Für Snowden ist es eine der wenigen Hoffnungen auf politisches Asyl: Der NSA-Whistleblower will nach Island, um sich dort vor einer Auslieferung an die USA zu retten. Die Regierung in Reykjavik zögert noch. Doch falls sie grünes Licht gibt, steht schon ein Wikileaks-Jet für die Ausreise bereit.

Gegen die Spähaktionen der NSA mit ihrem geheimen Überwachungsprogramm Prism nehmen sich die Bemühungen des BND zur Abwehr von Cyber-Attacken bisher eher kümmerlich aus. Deshalb sind sich Regierung, Sicherheitskreise und Opposition auch ausnahmsweise einig und fordern den Ausbau der Internet-Überwachung.

Nach Vorwürfen im Prism-Überwachungsskandal der USA macht Facebook erstmals konkrete Angaben. Von tausenden Anfragen der amerikanischen Behörden ist die Rede. Wie oft und in welchem Umfang das Unternehmen den Ersuchen nachkam, bleibt unklar.