Olaf Scholz

Der israelische Premier steht wegen einer Justizreform massiv unter Druck. Als er zu einem Staatsbesuch in Berlin aufbricht, halten Demonstranten in Tel Aviv Plakate hoch. "Komm nicht zurück", steht darauf. Auch in Berlin rüsten Aktivisten zum Protest.

Nach Washington wird er derzeit nicht eingeladen: Dass Israels Premier Kanzler Scholz besuchen kann, ist für Netanjahu ein echter Erfolg. Es hagelt Kritik an einer radikalen Justizreform, die in Israel die Massen auf die Straße treibt. Von Frauke Niemeyer

CDU und CSU verlieren in der Sonntagsfrage zwei Punkte. Dagegen legt CDU-Chef Merz in der K-Frage leicht zu - Bundeskanzler Scholz allerdings ebenso. Weiterhin hätten die Ampelparteien keine gemeinsame Mehrheit.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Seit mehr als zwei Jahren herrscht in der Region Berg-Karabach ein Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Streit um eine mutmaßliche Blockade der einzigen in die Region führenden Straße lässt den Territorialstreit wieder aufflammen.

Klagen über die Ausstattung der Bundeswehr gibt es schon lange. Doch trotz der Zeitenwende und einem versprochenen Milliarden-Sondervermögen ist die Wehrbeauftragte Eva Högl unzufrieden. "Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen", sagt sie.

• Video Wehrbeauftragte Högl schlägt Alarm

Der Truppe fehlt es "an allem", klagt die Wehrbeauftragte Högl. Der Bundeswehrverband stößt ins selbe Horn und fordert, nun endlich die Zeitenwende auch umzusetzen. Kritik an den "Goldrand"-Lösungen für das Heer kommt auch von einer prominenten Politikerin.

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.

Die Blockade des EU-Beschlusses zum geplanten Aus für neue Verbrenner folgt keineswegs einer klimafeindlichen Ideologie. Hier geht es um Vernunft und Vertragstreue. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht ein neues deutsches "Wirtschaftswunder". Wie er das schaffen will, ist ein Rätsel. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Aufgrund zahlreicher Krisen kommt das Wirtschaftswachstum in Deutschland zuletzt ein wenig unter die Räder. Bundeskanzler Scholz blickt jedoch optimistisch in die Zukunft, glaubt sogar an eine Wiederholung des "Wirtschaftswunders" der Nachkriegszeit.