Opposition

Präsident Lukaschenko gilt manchen als der "letzte Diktator Europas" - am Sonntag stellt er sich in Belarus zur Wiederwahl. Doch noch nie in den vergangenen 26 Jahren hatte die Opposition so viel Zulauf. Nun wird eine Großkundgebung der Opposition verboten.

Der Bruder des britischen Premiers, Jo Johnson, darf sich künftig Lord nennen. Er gehört zu den 36 Nominierten für einen Sitz im Oberhaus. Vor allem die Opposition bringt das auf die Palme - denn die Vermutung liegt nahe, dass er dieses Privileg nur aufgrund seiner familiären Beziehungen erhalten hat.

Mithilfe eines fast 100 Jahre alten Notstandsrechts sagt Hongkongs Regierungschefin Lam den für September geplanten Urnengang in der Metropole ab. Offiziell hängt die Entscheidung mit steigenden Corona-Zahlen zusammen. Kritiker glauben an einen anderen Grund.

Ihrem Mann wird die Kandidatur verboten, deshalb bewirbt sich Swetlana Tichanowskaja um die Präsidentschaft. Ihr Ziel: den autoritär regierenden Amtsinhaber Lukaschenko ablösen. Trotz dessen Einschüchterung gehen Zehntausende auf die Straße.

Im Bilanzskandal um Wirecard liegt vieles im Unklaren. Welchen Anteil die Politik an dem Skandal hat, soll Finanzminister Scholz aufklären - er sieht die Schuld bei schlampigen Wirtschaftsprüfern. Derweil fordert die Opposition bereits einen Untersuchungsausschuss.

Was wusste die Bundesregierung über die Unregelmäßigkeiten beim insolventen Dax-Konzern Wirecard und wann? Das Kanzleramt bekennt nun: Es gab mehrfach Kontakte. Die Opposition will es noch genauer wissen und plant eine Sondersitzung.

Ein britischer Parlamentsbericht sollte aufdecken, ob Russland Einfluss auf die Brexit-Abstimmung genommen hat. Beweise dafür liefert der zwar nicht, beschreibt aber verdächtig wirkende Aktivitäten russischer Oligarchen mit Draht zu Putin. Die Opposition fordert eine Untersuchung.

Warum blieben die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard jahrelang unentdeckt? An Vorwürfen und Ermittlungen hat es nicht gemangelt. Nicht nur die Finanzaufsicht, auch die Politik gerät immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert Antworten - auch vom Kanzleramt.

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Belarus stehen mehrere Oppositionspolitikerinnen unter Beschuss: Ihnen wird wahlweise sexuelle Gewalt oder der Entzug ihrer Kinder angedroht. Verantwortlich dafür sind nach Angaben von Amnesty International staatliche Behörden.

Anfang 2019 erfährt Finanzminister Scholz von den Betrugsermittlungen bei Wirecard. "Diesen Vorwürfen ist nachgegangen worden. Es sind auch Maßnahmen getroffen worden", erklärt ein Ministeriumssprecher. Linke, Grüne und FDP halten diese Darstellung für "widersprüchlich oder zumindest nebulös".