Opposition

Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Erde. Das südamerikanische Land könnte so reich sein wie Saudi-Arabien. Stattdessen versinkt es in Not und Elend. Denn das Wirtschaftswunder war nur auf teures Öl gebaut. Von Diana Dittmer

• Präsident Maduro sieht USA-Komplott Venezuela gleicht einem Pulverfass

Der Machtkampf von Regierung und Opposition in Venezuela steht kurz vor einer Eskalation. Während Präsident Maduro sich von Feinden umzingelt fühlt, wird der Ton der Opposition schärfer, die Proteste größer und das Leiden schlimmer.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringt die Bundesregierung mehrere Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg. Im Gesetzentwurf ist von "Vereinfachungen" die Rede. Die Opposition spricht dagegen von "Repressionen".

Die konservative Regierung Polens hat angekündigt, das Abtreibungsgesetz verschärfen zu wollen. Opposition und Initiativen protestieren dagegen. Nun haben sich Unterstützer versammelt, die Abtreibungen nur noch in einer Situation erlauben wollen.

Erneut schreibt der Verfassungsschutz ein neues Kapitel seiner undurchschaubaren Rolle bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Wie kann es sein, dass erst jetzt auftaucht, was jahrelang in einem Schrank der Behörde lagert? Die Opposition will das genau wissen.

Im Bundesrat ist die große Koalition des Bundes weit entfernt von einer klaren Mehrheit. Längst spielen traditionelle Bündnisse in der Länderkammer kaum noch eine Rolle. Wesentlichen Anteil daran haben die koalitionsfreudigen Grünen.

Im Streit um die Arbeitsmarktreformen scheitert ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die französische Regierung. Der Antrag fällt durch die Nationalversammlung. Jetzt muss sich der Senat mit dem Text befassen.

Holt sich der türkische Staatschef Erdogan einen neuen Ministerpräsidenten an seine Seite? Angeblich steht Regierungs- und AKP-Chef Davutoglu wegen eines Machtkampfs vor der Ablösung. Die Opposition fürchtet eine "Bekräftigung der Diktatur in der Türkei".

Nicolás Maduro muss weg. Das finden 1,85 Millionen Venezolaner und unterschreiben eine Petition, um ihren Präsidenten abzuwählen. Zuvor war die Opposition mit einem Referendum gescheitert. Und auch jetzt könnten Maduros Gegner auf Widerstand stoßen.

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Das oberste deutsche Gericht weist damit eine Klage der Linken ab.