Im Streit um die Arbeitsmarktreformen scheitert ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die französische Regierung. Der Antrag fällt durch die Nationalversammlung. Jetzt muss sich der Senat mit dem Text befassen.

In der Auseinandersetzung um eine Arbeitsrechtsreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Staatschef François Hollande gescheitert. Der Antrag der konservativen Opposition erreichte in der Nationalversammlung in Paris lediglich 246 Stimmen und verfehlte damit klar die notwendige absolute Mehrheit von 288 Stimmen. Damit gilt die umstrittene Gesetzesvorlage zur Lockerung des Arbeitsrechts als in erster Lesung angenommen.

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Politik 11.05.16

Proteste in Paris eskalieren Frankreich will Arbeitsmarktreform mit Trick durchboxen

Hollande und sein Premier Manuel Valls hatten angesichts des massiven Widerstands gegen die Arbeitsrechtsreform in den eigenen Reihen beschlossen, die Gesetzesvorlage ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Möglich wird dies durch einen Verfassungsartikel, der aber zugleich den Weg für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ebnet.

Bei einem Scheitern des Antrags gilt die Gesetzesvorlage automatisch als angenommen, was nun geschah. Der Senat wird sich ab dem 13. Juni mit der Reform befassen.

Mit seiner Reform will Hollande im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Gegner des Vorhabens im linken Lager kritisieren die Reform als zu unternehmerfreundlich und sehen eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Der konservativen Opposition geht die Reform dagegen nicht weit genug.

Verletzte bei Protesten

Erneut hatten in Paris Tausenden Demonstranten gegen die Reform protestiert. Dabei kam es erneut zu Gewalt. Vermummte Jugendliche attackierten in der Innenstadt Demonstranten und schleuderten Wurfgeschosse, wie Journalisten berichteten. Es gab mehrere Verletzte. Mindestens zwei von ihnen seien am Kopf verwundet worden. Nach Behördenangaben wurden auch Polizisten attackiert, unter anderem mit Molotowcocktails. Es gab zwei Festnahmen. Randalierer drangen zudem in das Gelände des Militärmuseums am Invalidendom ein. Sie wurden aber rasch von Soldaten überwältigt.