Parlament

Nach den Justizreformen und Eingriffen in die Medienfreiheit stimmt das EU-Parlament dafür, die Rechtstaatlichkeit Polens zu überprüfen. Doch für Sanktionen braucht es die Zustimmung aller anderer Länder - auch die eines Landes, das selbst in der Kritik steht.

Nationale Behörden bekommen in Zukunft mehr Befugnisse, um Verbraucher in Europa beim Online-Shopping besser zu schützen. Ein entsprechendes Gesetz des EU-Parlaments macht unter anderem anonyme Testkäufe möglich.

US-Präsident Donald Trump findet bei seiner Rede vor dem südkoreanischen Parlament sehr deutliche, aber keine kriegerischen Worte: Wenn der Norden abrüste, gebe es einen gemeinsamen Weg. Einen Überraschungsbesuch ins Grenzgebiet muss er abblasen.

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"Widerwärtige" Bemerkungen, pornographisches Material auf einem Computer im Parlament, Vergewaltigung - die Vorwürfe gegen Politiker in Großbritannien gehen weiter. Jetzt spricht sich Premierministerin Theresa May für mehr Sicherheit bei der Arbeit aus.

Fast täglich werden neue Anschuldigungen gegen Mitglieder des britischen Parlaments wegen sexueller Belästigung bekannt. Nach der Labour-Party verbannen jetzt auch die Konservativen ein Parteimitglied aus ihren Reihen - ohne es ihm vorher mitzuteilen.

Bei der Bundestagswahl schafft die AfD aus dem Stand als drittstärkste Kraft den Sprung ins Parlament. Doch Fraktionschefin Alice Weidel hat bereits das nächste Ziel vor Augen - in vier Jahren soll ihre Partei an der Regierung beteiligt sein.

Binnen eines Jahres treten die Isländer erneut an die Wahlurnen. Wegen eines Skandals um sexuellen Missbrauch war die letzte Regierung nach kurzer Zeit zerbrochen. Die Neuwahlen kosten einen der bisherigen Koalitionspartner den Einzug ins Parlament.

Wer neben der australischen Staatsbürgerschaft noch eine weitere hat, darf nicht im Parlament sitzen. Diese Entscheidung des obersten australischen Gerichts kostet Vize-Premier Barnaby Joyce jetzt das Mandat - und die rechtsliberale Regierung die Mehrheit.

Wie wird die Sitzung des Regionalparlaments Kataloniens heute ausgehen? Wird die Unabhängigkeit ausgerufen? Oder ordnet Barcelona selbst Neuwahlen an? Die Regierung in Madrid stellt schon vorab ihre Bedingungen für den Ausweg aus der Krise klar.