Peking

Peking reagiert gereizt auf die EU-Sanktionen wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang. Es sanktioniert nicht nur EU-Abgeordnete, sondern fährt auch Kampagnen gegen Unternehmen. Erst traf es H&M, nun sind auch Sportartikelhersteller dran.

Die ersten EU-Sanktionen gegen China seit mehr als drei Jahrzehnten spitzen die Spannung zwischen beiden Seiten zu. Gegensanktionen aus Peking gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler sorgen nun für Verärgerung in Berlin.

Die Meldung ist erst ein paar Stunden alt, als die Retourkutsche aus Peking erfolgt: Nachdem sich die EU-Außenminister zum ersten Mal seit 30 Jahren zu Sanktionen gegen China durchringen konnten, verhängt die Volksrepublik ihrerseits Strafen. Betroffen sind auch zwei deutsche EU-Abgeordnete.

China verkauft Impfstoff an das IOC für die Olympischen Spiele, Präsident Thomas Bach bedankt sich artig und verteidigt die Winterspiele in Peking. Menschenrechtsverletzungen, wie der "Genozid" an einer Million Uiguren, interessieren das IOC nicht. Das Schweigen kostet Leben. Ein Kommentar von David Bedürftig

Die Änderung des Wahlrechts in Hongkong ist beschlossene Sache. Fast einstimmig nimmt der chinesische Volkskongress die Reform an - und verschafft Peking so die Kontrolle über Parlamentswahlen. Kritiker sehen darin das Ende der Demokratie in Hongkong.

China tritt gegenüber Taiwan immer aggressiver auf. Peking betrachtet die Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets. Das US-Militär hält daher einen Überfall noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Doch auch der US-Stützpunkt auf Guam sei bedroht, sagt ein General vor dem Senat.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA, Taiwan und Indien will China seine Militärausgaben in den kommenden Jahren kräftig aufstocken. Staatschef Xi verlangt nun von seinen Militärs zudem stetige Einsatzbereitschaft, um die Interessen Pekings jederzeit durchsetzen zu können.

Auf dem Volkskongress will Chinas Führung Stabilität und Einheit bekunden. Fallende Aktienmärkte stören die Inszenierung - vor allem mit Blick auf Hongkong. Deshalb greift Peking ein.

2019 verabschiedet China ein Sicherheitsgesetz, das tiefe Eingriffe in die Autonomie Hongkongs ermöglicht. In einem weiteren Schritt festigt die Führung nun ihre Kontrolle über die Stadt. Eine Wahlreform soll das Wahlkomitee in Hongkong mit Peking-Unterstützern besetzen.

In Peking kommt der Nationale Volkskongresses zu seiner jährlichen Sitzung zusammen, um über Chinas Ziele für 2021 zu sprechen. Wirtschaftlich peilt das Land ein Wachstum von mehr als sechs Prozent an. Zudem sollen die Rüstungsausgaben steigen.