Peter Altmaier

"Deutschland ist und bleibt Hochtechnologiestandort." Mit diesen Worten feiert Wirtschaftsminister Altmaier die Ansiedlung eines neuen Mobilfunk-Entwicklungszentrums in Dresden. Vodafone hatte die Wahl zwischen acht Städten in Europa und entschied sich am Ende für die Elbmetropole.

Mit Wasserstoff will Deutschland klimaneutral werden und dennoch Industrieland bleiben - in Berlin stellt Wirtschaftsminister Altmaier nun Pläne für 62 deutsche Projekte vor, die mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden.

Wäre schon 2023 ein "solider Bundeshaushalt" möglich gewesen, wie es Wirtschaftsminister Altmaier formuliert? Wenn ja, scheint daraus nun nichts mehr zu werden. Schuld ist aber nicht die Corona-Krise, schärfere Klimaschutzgesetze fahren der Bundesregierung in die Parade.

Das Wirtschaftsministerium errechnet offenbar deutlich zu hohe Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne RWE und LEAG. Grund ist eine Formel, die unter anderem eine viel zu geringe CO2-Abgabe zugrunde legt. NGOs kritisieren den Vorgang, Altmaiers Ministerium widerspricht.

Die Corona-Pandemie stürzt Deutschland in eine tiefe Krise. Doch laut Wirtschaftsminister Altmaier wird die Ökonomie bis zum kommenden Jahr wieder ihre "alte Stärke" erreicht haben. Ob dafür weitere Konjunkturspitzen nötig sein werden, lässt der CDU-Politiker offen.

Die Überbrückungshilfe III begrenzt die Unterstützung für Unternehmen bislang auf zwölf Millionen Euro - über diese Schwelle kommen große Hotels oder Handelsketten schnell. Im Wirtschaftsministerium wird deswegen laut einem Medienbericht an Corona-Hilfen für große Unternehmen geschraubt.

Die gute Nachricht: Deutschland ist nach den Worten von Finanzminister Scholz "vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen". Die schlechte: Der Fiskus muss in naher Zukunft mit weniger Steuereinnahmen haushalten, als ursprünglich angenommen. Es gibt aber Aussicht auf Besserung.

Der Ton im angelaufenen Wahlkampf wird rauer. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl greift SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Koalitionspartner scharf an. Konkret hat er es auf Peter Altmaier und Andreas Scheuer abgesehen.

Die deutsche Schiffbau-Industrie kämpft an zwei Fronten: Einerseits sucht sie nach Auswegen aus der Corona-Pandemie, andererseits versucht sie, sich der Konkurrenz aus China zu erwehren. Die Nationale Maritime Konferenz hofft auf Impulse. Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt in jedem Fall ein Signal.

Der Corona-Frust weicht in Deutschland langsam einer gewissen Zuversicht. Die teilt auch Wirtschaftsminister Altmaier: Er rechnet bereits in den kommenden Tagen und Wochen in vielen Landkreisen mit Öffnungen. Grund für seinen Optimismus ist der zuletzt deutliche Rückgang der Neuinfektionen.