Regierung

"Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt." Olaf Scholz gibt sich durchaus selbstkritisch im Hinblick auf die gegenwärtige Leistung seiner Ampel-Regierung. Die Stimmung im Land empfindet er als "unruhig". Die AfD wolle er vor allem politisch bekämpfen.

Mit jedem Tag wächst die Sorge, dass den verbliebenen israelischen Geiseln in den Händen der Hamas Schlimmstes widerfährt. In mehreren Städten des Landes begehren Frauen auf und setzen die Regierung noch weiter unter Druck. Doch es gibt aktuell nicht viel Hoffnung auf eine Freilassung.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds setzt die Ampel-Regierung auf einen Sparkurs. Die Belastungen schlagen sich laut IFO-Institut bei Firmen und Haushalten nieder und beeinflussen damit auch das Wachstum in Deutschland.

Das Aus für die Umweltprämie, eine ruinöse Preisschlacht bei E-Autos, eine miserable Ladeinfrastruktur: Autoxperte Dudenhöffer sieht die Mobilitätswende in weite Ferne gerückt. Benziner seien für die Industrie stattdessen wieder eine Option. Eine Abrechnung mit der Politik der Regierung.

Nicht nur von außen steht Israels Regierung unter Druck, einem Waffenstillstand mit der Hamas zuzustimmen. Auch im eigenen Land demonstrieren Familienmitglieder der am 7. Oktober genommenen Geiseln dafür, ihre Angehörigen endlich freizubekommen - mit wachsender Verzweiflung jetzt sogar vor dem Haus des Premierministers. Von Max Borowski, Jerusalem

Für die britische Regierung wird es immer unrealistischer, ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben.

Dreieinhalb Monate nach dem Überfall auf Israel befinden sich immer noch über 130 Geiseln in den Händen der Hamas. Die Bedingungen für ihre Freilassung lehnt die Netanjahu-Regierung bislang ab. Jetzt soll ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegen, der einen längeren Waffenstillstand beinhaltet.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sorgt in Frankreich der Staat dafür, dass die Energiekosten nicht in die Höhe schießen. Nun lässt die Regierung in Paris die Strompreisbremse auslaufen. Bis zu zehn Prozent müssen Verbraucher ab Februar mehr bezahlen.

Die Hamas kündigen nach einem Geiseltausch im November an, dass sie erst weitere Menschen freilassen, wenn sich Israels Militär zurückzieht. Ministerpräsident Netanjahu sagt wiederum, dass nur ein Sieg zur Freilassung der Entführten führe. Viele Menschen in Israel sehen das anders. Erneut kommt es zu Protesten.