Regierung

Der Bundestag gibt dem Haushalt 2015 seinen Segen. Erstmals seit 1969 will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Die Regierung betont die Bedeutung dieses Signals. Die Opposition kann die Feierstimmung dagegen nicht nachvollziehen.

Klaus Wowereit verlebt seine letzten Tage als Regierender Bürgermeister Berlins. Und der SPD-Politiker gibt sich da besonders locker. Im Bundesrat nutzt er die Gelegenheit, die Ministerpräsidenten der Geberländer zu necken.

Deutschland installiert zu wenig Photovoltaikanlagen. Einem Zeitungsbericht zufolge verfehlt die Regierung ihr Ausbauziel grob. Die Branche ist alarmiert, die Opposition fürchtet gar einen herben Rückschlag für die Energiewende.

Verbale Schläge in der Elefantenrunde: Die Opposition nutzt die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen "grauen Nebel", "Nullkompetenz" und das Motto "Wegducken, wegreden."

Die türkische Regierung will das Demonstrationsrecht drastisch verschärfen: So soll die Polizei weitgehende Befugnisse bekommen und hart gegen Demonstranten vorgehen dürfen. Auch die Haftstrafen werden erhöht.

Der irischen Regierung wird ihr Haushaltsplan für 2015 buchstäblich um die Ohren gehauen. Neben der Opposition wendet sich auch der Beraterstab der Regierung gegen das Papier. Er verlangt weitreichendere Schuldensenkungen.

US-Präsident Obama genehmigt über das laufende Jahr hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs in Afghanistan. Auch 2015 sollten US-Soldaten Taliban und andere Aufständische angreifen dürfen, die sie selbst oder die afghanische Regierung bedrohen.

Die Kiewer Regierung bleibt ihrem prowestlichen Kurs treu. Laut dem neuen Koalitionsvertrag ist der Nato-Beitritt des Landes eines der wichtigsten Vorhaben. Russland warnt dringend vor einem Beitritt und bezeichnet die ukrainische Führung als Marionetten des Westens.

• Moskaus indiskreter Charme Putin sucht neue Vasallen

Innerhalb weniger Monate hat die rechte Ukip-Partei den regierenden Tories zwei Parlamentsmandate durch Nachwahlen genommen. Die einfachen Leute trauen den abgehobenen Labour und Tories nicht mehr. Die Ukip scheint der Heilsbringer zu sein.

Lange ziert sich die Türkei, im Kampf gegen den IS militärisch tätig zu werden - auch wegen der angespannten Beziehungen zum Irak. Mit dessen neuer Regierung kommt Ankara nun besser klar, weswegen es dem Nachbarn jetzt konkrete Hilfe anbietet.